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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/12 R (Urteil)
...ungen umgestaltet hatte ("… hat … vorzusehen" und "… sind … festzulegen …" sowie "… ist vorzusehen …"). Diese Änderung wurde in den Begründungen zum Gesetzentwurf auch au...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 361/13 B (Urteil)
...ung durch den Berichterstatter einverstanden zu sein und damit auf die besondere Art der Gewährung rechtlichen Gehörs durch den gesamten Berufungssenat zu verzichten, muss klar, eindeutig und vorbehal...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 360/13 B (Urteil)
...um zur Gewährung eines Zuschusses verurteilt, weil dem Kläger Gelegenheit gegeben werde müsse, das Vermögen zu realisieren (Urteil vom 17.8.2012) und das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urt...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 359/13 B (Urteil)
...ung durch den Berichterstatter einverstanden zu sein und damit auf die besondere Art der Gewährung rechtlichen Gehörs durch den gesamten Berufungssenat zu verzichten, muss klar, eindeutig und vorbehal...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 278/14 (Urteil)
...ufpreis - 4.400 € Grunderwerbssteuer - 862,22 € Beurkundungskosten - 316 € Kosten der Grundbuchumschreibung), so dass sich die Verkehrswertüberschreitung auf 79,18 % beläuft. Eine tatsächliche Vermutu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 400/12 (Urteil)
...ur Begründung seiner Auffassung in diesem Punkt lediglich pauschal auf die Ausführungen unter II 2.2. seines Urteils vom 11. April 2012 im Verfahren 25 U 2377/09 (juris Rn. 39) verwiesen. Diese Bezugn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/12 R (Urteil)
...Umsätzen die Möglichkeit einzuräumen, durch Umsatzsteigerung jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der Fachgruppe aufzuschließen und damit ihre Praxis zu einer mit typischen Umsätzen auszubauen (stRs...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/14 R (Urteil)
...uf 14 097,66 Euro belief und in Umsetzung der Entscheidungen des Senats vom 28.5.2008 (BSGE 100, 254 = SozR 4-2500 § 85 Nr 42, ua) und des daraufhin ergangenen Beschlusses des Bewertungsausschusses au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...4 betreffend die Honorierung in den Quartalen I/2009 bis IV/2009 auf die Berufungen der Beklagten vom 12.8.2014 unter den Aktenzeichen L 4 KA 40/14, L 4 KA 41/14, L 4 KA 42/14 und L 4 KA 43/14 aufgeho...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...4 KA 44/14 und L 4 KA 45/14) aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen die Urteile des SG Kiel vom 12.2.2014 (S 16 KA 1155/13 und S 16 KA 1156/13) zurückzuweisen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...Urteile des SG Kiel vom 12.2.2014 betreffend die Honorierung in den Quartalen I/2009 bis III/2009 auf die Berufungen der Beklagten unter den Aktenzeichen L 4 KA 53/14, L 4 KA 54/14 und L 4 KA 55/14 au...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/17 R (Urteil)
...4 KA 50/14 und L 4 KA 51/14) aufzuheben und die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des SG Kiel vom 12.2.2014 (S 16 KA 1145/13 und S 16 KA 1146/13) zurückzuweisen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)
...4 KA 46/14, L 4 KA 47/14, L 4 KA48/14, L 4 KA 49/14) aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen die Urteile des SG Kiel vom 12.2.2014 (S 16 KA 377/10, S 16 KA 1140/13, S 16 KA 1142/13, S 6 KA 114...