• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-65/17 (Urteil)

  ...uf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen, nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen G...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-522/16 (Urteil)

  ...ung Nr. 2777/75) und zum anderen mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der r...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 P (Urteil)

  ...und 42 des Urteils. ( 44 ) Rn. 45 in Zusammenschau mit Rn. 43 und 44. ( 45 ) Diese Forderung zieht sich durch das gesamte Urteil und findet sich s...