• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-65/17 (Urteil)

  ...uf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen, nur ausnahmsweise aufgrund des allgemeinen unionsrechtlichen G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 190/11 (Urteil)

  ...usdehnung der Durchgriffshaftung auf Privatleute war demgegenüber nicht beabsichtigt (BT-Drucks. 14/45 S. 26). Die Generalunternehmer würden in Zukunft wieder verstärkt Aufträge an zuverlässige kleine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 106/17 (Urteil)

  ...uchs aber nicht zur Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Sicherungsgrundschuld gemäß § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB oder der Vollstreckung aus einem Duldungsurteil oder aus ei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-522/16 (Urteil)

  ...ung Nr. 2777/75) und zum anderen mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der r...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 P (Urteil)

  ...und 42 des Urteils. ( 44 ) Rn. 45 in Zusammenschau mit Rn. 43 und 44. ( 45 ) Diese Forderung zieht sich durch das gesamte Urteil und findet sich s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...ung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) dem...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 122/14 (Urteil)

  ...unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Übertragung der Beteiligung an V 2, Rückzahlung des investierten Kapitals in Höhe von 104.400 € ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 310/14 (Urteil)

  ...unkten, die Zusammenstellung von Sachverhalten zur Prüfung von Anfechtungsmöglichkeiten, die Prüfung von Zahlungsströmen zur Erforschung noch vorhandenen Vermögens und die Aufarbeitung von Buchhaltung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...uf Grundlage von § 8a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 98/15 (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 18...