• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/10 (Urteil)

  ...4. März 2004 - I ZR 221/01 - Rn. 16, BGHZ 158, 174). Das Abwerben von Mitarbeitern ist dann unlauter, wenn besondere Umstände, etwa die Verfolgung verwerflicher Zwecke oder die Anwendung verwerflicher...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 695/14 (Urteil)

  ...werdebefugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren ausreichende - formelle Beschwer gegeben, wenn und soweit die eigene Erstbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/13 R (Urteil)

  ...waltigten die Kläger im April 2006 gemeinschaftlich eine Mitbewohnerin. Nach Bekanntwerden der Tat waren sie mehrere Wochen in der W Klinik für Psychiatrie untergebracht, ab Juni 2006 wohnten sie wied...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/09 (Urteil)

  ...wie §§ 4 und 8 VTV 2007 wurden die Regelungen zur Leistungsbeurteilung und zur leistungsabhängigen Vergütung teilweise modifiziert aus den Vorgängertarifverträgen übernommen. Nach § 4 VTV 2005 und § 4...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 97/08 (Urteil)

  ...wei Oberärzte und fünf weitere Ärzte sowie im Pflegebereich 26,5 Vollkräfte tätig. Die Geriatrie verfügt über 41 von insgesamt 405 stationären Krankenhausbetten sowie seit dem Jahr 2006 über weitere 1...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 (Urteil)

  ...wischen 1994 und 2008 um 29,84 v.H., zwischen 1995 und 2009 um 25,74 v.H. und zwischen 1996 und 2010 um 24,5 v.H. 144 ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)

  ...4/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2014/2015) ist zwar etwas umfangreicher. Insbesondere wird auf die im Grundgesetz zwischenzeitlich verankerte "Schu...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 (Urteil)

  ...wG), war durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 aufgehoben worden. Allerdings war im Jahr 2003 in Sachsen gemäß § 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 das SoZuwG weiter anzuwenden, da noch keine landesge...