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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/10 (Urteil)
...4. März 2004 - I ZR 221/01 - Rn. 16, BGHZ 158, 174). Das Abwerben von Mitarbeitern ist dann unlauter, wenn besondere Umstände, etwa die Verfolgung verwerflicher Zwecke oder die Anwendung verwerflicher...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/13 R (Urteil)
...waltigten die Kläger im April 2006 gemeinschaftlich eine Mitbewohnerin. Nach Bekanntwerden der Tat waren sie mehrere Wochen in der W Klinik für Psychiatrie untergebracht, ab Juni 2006 wohnten sie wied...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 (Urteil)
...wischen 1994 und 2008 um 29,84 v.H., zwischen 1995 und 2009 um 25,74 v.H. und zwischen 1996 und 2010 um 24,5 v.H. 144 ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-629/16 (Urteil)
...Wirkung, mengenmäßigen Beschränkungen sowie sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung, welche die eigene Erzeugung in einer den Zielen des Abkommens [EWG–Türkei] widersprechenden Weise schützen sollen; ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-101/14,F-103/14 (Urteil)
...werdeverfahren vorgebracht wurde und damit unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2014, Kimman/Kommission, T‑644/11 P, EU:T:2014:613, Rn. 43). ...