• RAG 21 § 14 (Law)

  (1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung ...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten hinzuzufügenden...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu bewerten: Note 1...

• SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

  Die Versicherungsträger haben die Beiträge, soweit diese von ihnen festzusetzen sind, so zu bemessen, dass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. ...

• SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

  ...4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen. (2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des ...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.1 (zu § 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1324 - 1325; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BesVNG 1 § 4 (Law)

  (1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...

• ÜblG 1 § 4 (Law)

  (1) Die am 31. März 1950 in Geltung gewesenen bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen über die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Sachgebiete sind weiter anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...4. (2) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 des Gesetzes sind im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit nicht anzuwenden auf das Aufbewahren, das Verwenden (Ein- und Ausbau), d...

• SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

  (1) Bei der Planung der Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung ist von den konkreten örtlichen Bedingungen auszugehen. Die Verbesserung der materiellen Bedingun...

• DiätV Anlage 21 (zu § 22b Abs. 4) (Law)

  ...400 myg Vitamin D 10 m...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3772) Approbationsurkunde ...

• ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

• BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

  ...41 Euro in der Kategorie A, b) 0,169 Euro in der Kategorie B, c) ...

• HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

  ------------------------------------------- I I I ...

• LuftVZO Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Eintragungsscheins für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...

• SeefiV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

  ...4 mm aufweist. Dies gilt nicht für die letzte handgeflochtene Maschenreihe im Steert, wenn durch diese die Steertleine läuft. 4. ...

• BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...40 EGE –564 164 244 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE ...

• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...4 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine La...