• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/15 R (Urteil)

  ...fGE 76, 256) reflektiert er nicht. Das Argument des LSG, der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet gewesen, den auf die Beitragsleistung entfallenden Teil der gesetzlichen Rente zu beziffern und die Ruhe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)

  ...fleger 1988, 198 f.; LG Bielefeld, JurBüro 1982, 1584 f.; LG Ravensburg, VersR 1982, 434 f.; AG Kassel, DGVZ 1984, 172; AG Luckenwalde, Rpfleger 2000, 119; AG Neuruppin, Rpfleger 2000, 119; Stöber, Fo...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 B (Urteil)

  ...folge aus folgender Formulierung im angegriffenen Urteil: "Der Hinweis des Bevollmächtigten der Klägerin … auf die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2012, Az: 1 BvL 6/07 greift nicht. Diese Entsc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 913/11 (Urteil)

  ...für die Zeit“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschuldet sein. Es genügt nicht, dass die Forderung erst nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, also erst „in der Zeit“ nach Verfahrenseröffnu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 92/16 B (Urteil)

  ...führt, müssen dazu alle den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen dargelegt werden. Hierzu wäre jedenfalls auch eine geraffte Wiedergabe des Inhalts des angegriffenen Urteils erforder...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 67/16 (Urteil)

  ...fahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 220/14 (Urteil)

  ...ftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, in jedem Fall für den Preis des Flugscheins nicht nur den Fluggast zu befördern, sondern auch das von ihm aufgegebene Gepäck, ohne dass für dessen Beförderung Zus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/15 R (Urteil)

  ...fahrensfehler, weil es darauf unter Zugrundelegung der insoweit maßgebenden Rechtsauffassung des LSG - die der Senat für zutreffend hält (vgl 3., RdNr 20 ff) - nicht ankam. Danach steht dem Anspruch d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/15 (Urteil)

  ...fallen, in einigen Fällen aber auch deutlich mehr. Ferner weist die Beklagte nochmals auf die für 9 € erhältliche Reiseversicherung hin. Ein orange unterlegtes Feld rechts unten trägt die Aufschrift &...