• Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 223/13 (Urteil)

  ...f die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit bilden (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. 562 ff. mwN). Eine solche auf den gewinnorientier...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 86/12 (Urteil)

  ...fahren eröffnet. Der Schuldner war zugleich Geschäftsführer der N.              GmbH (nachfolgend: Gläubigerin), über deren Vermögen ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das die Gläub...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 226/14 (Urteil)

  ...f eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine ent...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 90/14 (Urteil)

  ...fehlt es hingegen an hinreichenden Feststellungen für die Beurteilung, ob der Enthaftungseinwand hinsichtlich dieser Erweiterung durchgreift. Die für die Enthaftung maßgebende Fünfjahresfrist beginnt ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 36/12 (Urteil)

  ...f 40 000 €, dann auf 50 000 € erhöht. Ferner wurde mit weiterem Änderungsbescheid vom 5. Februar 2009 Ziffer I der Verfügung vom 25. Juni 2008 insoweit aufgehoben, als sich die Untersagungsverfügung a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 306/16 (Urteil)

  ...ffmann, 10. Aufl., HGB § 331 Rn. 20). Die unzutreffende Buchung von Eigenkapital betrifft das gesamte Bilanzergebnis. Gläubiger und Gesellschafter erhalten auf diese Weise einen falschen Eindruck von ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 18/16 (Urteil)

  ...fgrund eines im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG tragfähigen Eingriffskonzepts einschreiten dürfen. Das Erfordernis eines vorherigen Eingriffskonzepts auch bei einer Verpf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/16 (Urteil)

  ...fgrund eines im Lichte der Anforderungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG tragfähigen Eingriffskonzepts einschreiten dürfen. Das Erfordernis eines vorherigen Eingriffskonzepts auch bei einer Verpf...