• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 202/15 (Urteil)

  ...ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob sich aus den Umständen ergibt, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. Für wen der Vertreter handelt, ist vom Empfängerhorizont u...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/13 (Urteil)

  ...orschrift sei auf Personengesellschaften anwendbar. Auf eine richtlinienkonforme Extension oder eine Gesetzesanalogie komme es insoweit nicht an. Die GmbH & Co. KG sei im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 442/16 (Urteil)

  ...onomen Interpretation durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH 12. Oktober 2004 - C-55/02 - [Kommission/Portugal] Rn. 45, Slg. 2004, I-9387). Die Erweiterung des nationalrechtlichen Entlassu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/13 R (Urteil)

  ...owie eine Verbesserung der Gewebeelastizität, der erektilen Funktion und der Schmerzsymptomatik erreichen. Sie wird ohne Schnitt und ohne Narkose durchgeführt und ist komplikationslos sowie risikoarm....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/14 (Urteil)

  ...oder ob die Voraussetzungen der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung) vorliegen. Hinzu kommt, dass...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 568/09 (Urteil)

  ...Osophenges, MDP, Sellink, Colou und Defäkurgraphie, Thorax-DL, Abdomen-DL, MCU, Phlebographie, Port-Kontrolle -DAS-, Gallengangsdarstellung -T-Draining-), Konventionelles Röntgen (Schädel/Thorax, Abdo...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)

  ...ossen, dass, soweit man in dem seinerzeit zu beurteilenden Fall den Bereich des ehemaligen "Campingplatzgebietes" mit den dort vorhandenen Bauten ("Mobilheime/Holzhäuser") isoliert...