• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 366/13 (Urteil)

  Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. November 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 279/14 (Urteil)

  ...60/07, WuM 2008, 296 Rn. 9, sowie vom 22. Januar 2013 - VIII ZR 104/12, NZM 2013, 265 Rn. 8). Dies ist hier der Fall. Der Umstand, dass die Beklagte sich auf die Kündigungssperre des § 577a BGB beruft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/12 (Urteil)

  ...as Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteile vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648, und vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFHE 226, 252, BStBl II 2009, 999). Allein das M...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/11 (Urteil)

  ...421, BStBl II 2005, 426). Dabei ist unerheblich, in welchem Betriebsvermögen das zu bewertende Grundstück ertragsteuerrechtlich zu erfassen ist. Selbst wenn das zu bewertende Grundstück nach § 4 Abs. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 61/11 (Urteil)

  ...421, BStBl II 2005, 426). Dabei ist unerheblich, in welchem Betriebsvermögen das zu bewertende Grundstück ertragsteuerrechtlich zu erfassen ist. Selbst wenn das zu bewertende Grundstück nach § 4 Abs. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 66/11 (Urteil)

  ...ass bereits das FA den Feststellungsbescheid vom 9. Februar 2009 auch insoweit geändert hat. Das FA hat vielmehr ersichtlich angenommen, dass eine entsprechende Änderung des Bescheids vom 9. Februar 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/16 (Urteil)

  ...asst und nicht den Einkünften aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zugeordnet (2.). Anhaltspunkte dafür, dass das FG seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/11 (Urteil)

  ...42 der Abgabenordnung --AO-- i.V.m. § 23 EStG) rügt. Das FG verkenne, dass beide Calls (I und II) im Rahmen einer Gesamtwürdigung insgesamt als ein einheitlicher Vorgang unter den entsprechenden Tatbe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 30/15 R (Urteil)

  ...AS 60/07 R - BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 25). Noch ist ersichtlich, dass sie außer der Zusage des Beklagten, bei Vorliegen geeigneter Stellenangebote Vermittlungsvorschläge zu unterbre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...as FA vertrat im Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Streitjahr vom 19. Juli 2012 nunmehr die Auffassung, dass die Klägerin umsatzsteuerpflichtige Erschließungsleistungen an die Stadt X erbracht ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/11 (Urteil)

  ...as FG wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es unter Verweis auf das Urteil des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang in BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929 im Wesentlichen aus, dass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)

  ...asanlage zur Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Das erzeugte Biogas wurde im Streitjahr (2008) zur dezentralen Strom- und Wärmeproduktion in einem angeschlossenen Blockheizkraftwerk genutzt, indem es ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/12 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass es sich bei der Abgabe der von der Klägerin an die Kunden für 0 € abgegebenen Handys und sonstigen Elektronikartikel um unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/10 (Urteil)

  ...as dessen Absatz gefördert werden solle. Mit der Überlassung der Blutzuckermessgeräte sei jedoch gerade nicht deren entgeltlicher Absatz am Markt beabsichtigt gewesen. Das Geschäftsmodell basiere viel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 562/08 (Urteil)

  ...as 13. Monatsgehalt und Weihnachtsgeld eingeschlossen ist. Das Jahresgehalt ist monatlich - bis spätestens am 25. des Monats - in gleich hohen Teilbeträgen auf das von S der Arbeitgeberin angegebene K...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6, RdNr 24; BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 28/06 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 8 RdNr 37; zusammenfassend s BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 67/08 R - unte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)

  ...as FA die beantragte Auskunft nicht erteilte, teilte die Klägerin dem FA mit Schreiben vom 19. Juni 1998 und 28. September 1998 mit, dass sie nunmehr in tatsächlicher Hinsicht davon ausgehe, dass kein...