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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 2 U 16/15 (Hs) (Urteil)
...orgung geschlossen werden oder geschlossen werden sollen, folgende Klauseln zu verwenden und / oder verwenden zu lassen: 19 1. "Für Änderungen des Strompreises gelten § 5 Abs. 2 und 3 Strom...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/14 (Urteil)
...om 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33, vom 29. April 2004, Orfanopoulos und Oliveri, C‑482/01 und C‑493/01, EU:C:2004:262, Rn. 64 und 65, vom 27. April 2006, Kommission/Deutsch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)
...onformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als eine bloße Auslegung im engeren Sinne. Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 13/12 (Urteil)
...onformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten mehr als eine bloße Auslegung im engeren Sinne. Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortz...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-165/14 (Urteil)
...om 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33, vom 29. April 2004, Orfanopoulos und Oliveri, C‑482/01 und C‑493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/16 (Urteil)
...om grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit, erfordern, doch sind diese Anforderungen eng zu verstehen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Kontrolle durch die Unionsorg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/13 (Urteil)
...ofs der Europäischen Union in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des gerechten Ausgleichs kommen lassen. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist insoweit nicht geboten. ...