• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 665/14 (Urteil)

  ...tgestellten Tatsachen die Entscheidung tragen und ohne wesentlichen Verstoß gegen Verfahrensrecht gewonnen wurden. Hat der Betroffene sein Einverständnis mit der Bestellung eines Betreuers verweigert,...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 175/16 (Urteil)

  ...Taten Dritter zugerechnet werden könnten. Da das deutsche Recht den Straftatbestand der Verschwörung nicht kenne und die Voraussetzungen für eine nach deutschem Recht denkbare Zurechnung von Straftate...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 745/18 (Urteil)

  ...terbrochen befindet. Der Haftbefehl war auf den dringenden Tatverdacht des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung gestützt....