• BGB § 632 Vergütung (Law)

  (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht best...

• SGB 12 § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (Law)

  ...ik erlittenen Gesundheitsschadens erbracht wird. Dabei bestimmt sich die Höhe des nicht zu berücksichtigenden Betrages nach der Höhe der Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes, die für den...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.32 Bestimmungen für Radarfahrer (Law)

  1. Als Radarfahrer gilt ein Fahrzeug, das mit den folgenden Geräten ausgerüstet ist und sie für die Fahrt bei beschränkten...

• MoselSchPV 1997 § 6.32 Mit Radar fahrende Fahrzeuge (Law)

  1. Fahrzeuge dürfen nur mit Radar fahren, wenn sich eine Person, die sowohl eine der in der Verordnung über das Fahren von Fahrzeugen auf der...

• BinSchStrO 2012 § 6.32 Mit Radar fahrende Fahrzeuge (Law)

  1. Ein Fahrzeug darf nur mit Radar fahren, wenn sich eine Person, die neben dem für die Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke erforderlic...

• RheinSchPV 1994 § 6.32 Mit Radar fahrende Fahrzeuge (Law)

  1. Fahrzeuge dürfen nur mit Radar fahren, wenn sich eine Person, die neben dem für die Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke erforderlich...

• ScheckG Art 43 (Law)

  (1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Scheckbürge kann durch den Vermerk "ohne Kosten", "ohne Protest" oder einen gleichbedeutenden auf den Scheck gesetzten und unterzeichn...

• WG Art 43 (Law)

  (1) Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Rückgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist. ...

• BBankG § 43 (Law)

  (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

• BBesG § 43 Personalgewinnungszuschlag (Law)

  ...ikationen des Bewerbers. Die Entscheidung und ihre wesentlichen Gründe sind zu dokumentieren. (6) Der Zuschlag wird nicht weit...

• ArbnErfG § 43 Übergangsvorschrift (Law)

  (1) § 42 in der am 7. Februar 2002 (BGBl. I S. 414) geltenden Fassung dieses Gesetzes findet nur Anwendung auf Erfindungen, die nach dem 6. Februar 2002 gemacht worden sind. Abweichend von Satz 1 ist ...

• BinSchEO § 43 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 19. April 1975 in Kraft.

• BLG § 43 (Law)

  (1) Fallen die Voraussetzungen der Anforderung weg, so hat die Anforderungsbehörde 1. bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Ab...

• DMBilG § 43 Prüfung (Law)

  ...ikel 5 Abs. 7 der Anlage I zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik für die Wieder...

• GBO § 43 (Law)

  (1) Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung ...

• LuftPersV § 43 Prüfung (Law)

  (1) Der Bewerber hat in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er nach seinem fachlichen Wissen und praktischen Können die an einen Luftsportgeräteführer zu stellenden Anforder...

• StRSaarEG § 43 Personenkreis (Law)

  (1) Auf natürliche Personen, die bei Ablauf der Übergangszeit 1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben o...

• SchRegO § 43 (Law)

  Soll ein Nießbrauch an einem Schiff zum Zweck der Erfüllung einer Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs an einer Erbschaft eingetragen werden, so genügt zum Nachweis des Bestehens der Verpflich...

• VerschG § 43 (Law)

  (1) Die öffentliche Aufforderung muß durch eine Tageszeitung öffentlich bekanntgemacht werden, sofern das Gericht nicht abweichend anordnet, daß eine einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger erfolgt...

• WoEigG § 43 Zuständigkeit (Law)

  Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ausschließlich zuständig für 1. Streitigkeiten über die sich aus der Gem...