• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/13 (Urteil)

  ...chäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches oder ihr ähnliches Zeichen als Angabe ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 77/09 (Urteil)

  ...ch auf einen zusätzlichen Vergleich in artenschutzrechtlicher Hinsicht ankäme (UA S. 275 juris Rn. 691 ff.). "Ungeachtet dessen" stünden hier auch die artenschutzrechtlichen Schutzvorschrift...