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BRüG § 46 (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Soweit in den §§ 11, 20 und 21 auf d...
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BranntwMonG § 46 (Law)
(1) Es ist verboten, folgende Gegenstände anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen: 1. Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen...
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BNotO § 46 (Law)
Für eine Amtspflichtverletzung des Vertreters haftet der Notar dem Geschädigten neben dem Vertreter als Gesamtschuldner. Im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Vertreter ist der Vertreter allein ver...
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FamFG § 46 Rechtskraftzeugnis (Law)
...vilprozessordnung anfechtbar.
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HdlRegVfg § 46 (Law)
Wird bei einer in Abteilung B eingetragenen Handelsgesellschaft die Änderung der Firma zum Handelsregister angemeldet, weil das Geschäft mit dem Recht zur Fortführung der Firma auf einen Einzelkaufman...
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KSVG § 46 (Law)
Die Aufsicht über die Künstlersozialkasse führt das Bundesversicherungsamt, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
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LwVfG § 46 (Law)
(weggefallen)
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LuftBO § 46 Betriebsstoffmengen (Law)
Der Unternehmer ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die auf jedem Flug mitgeführten Betriebsstoffmengen zu führen. Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen 6 Monate aufzubewahren.
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SaatV § 46 Kennzeichnung (Law)
(1) An die Stelle der Etiketten nach § 29 Abs. 1 und der Einleger nach § 31 treten Etiketten, die in Form, Größe und Farbe denen des § 29 Abs. 3 entsprechen müssen, und Einleger in der jeweiligen Kenn...
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SEBG § 46 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 4 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Abs. 4, eine ...
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SchRegO § 46 (Law)
Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn der, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist; dies gilt nicht, wenn der Betroffene Erbe des eingetragenen Betroffen ist. ...
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PKDBSa § 46 Stimmrecht (Law)
...viele Stimmen wie Rückversicherungsverhältnisse in ihrem Unternehmen bestehen. (2a) Bei der Berechnung der Stimmenzahl nach Absatz 1 und Absatz 2 werden Mitglieder, die in zwei Abteilungen d...
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VwGO § 46 (Law)
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über das Rechtsmittel 1. der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und ...
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ZVG § 46 (Law)
Für wiederkehrende Leistungen, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht einen Geldbetrag festzusetzen, auch wenn ein solcher nicht angemeldet ist.
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BBesG § 46 (weggefallen) (Law)
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BewG § 46 Wirtschaftswert (Law)
Aus den Vergleichswerten (§ 40 Abs. 1) und den Abschlägen und Zuschlägen (§ 41), aus den Einzelertragswerten sowie aus den Werten der nach den §§ 42 bis 44 gesondert zu bewertenden Wirtschaftsgüter wi...
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BHO § 46 Deckungsfähigkeit (Law)
Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
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EBO § 46 (Law)
(weggefallen)
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BPersVG § 46 (Law)
...vier Mitglieder, 3.001 bis 4.000 Beschäftigten ...
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FlurbG § 46 (Law)
Sind Teile des Flurbereinigungsgebietes durch besondere Maßnahmen mit erheblichen öffentlichen Mitteln im Flurbereinigungsverfahren verbessert und ist der Wert dieser Grundstücke wesentlich erhöht wor...