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StPO § 198 (weggefallen) (Law)
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GVG § 198 (Law)
...fahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfa...
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StVollzG § 198 Inkrafttreten (Law)
...fttreten des § 41 Abs. 3 - Zustimmungsbedürftigkeit bei Beschäftigung in Unternehmerbetrieben - wird zum 31. Dezember 1983 und über die Fortgeltung des § 201 Nr. 1 - Unterbringung im offenen Vollzug -...
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BEG § 198 (Law)
...flichtung des Arbeitgebers zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes ist durch besonderen Bescheid zu entscheiden. (2) Der Bescheid ist auch dem Arbeitgeber zuzust...
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AktG § 198 Bezugserklärung (Law)
...f die Nichtigkeit nicht berufen, wenn er auf Grund der Bezugserklärung als Aktionär Rechte ausgeübt oder Verpflichtungen erfüllt hat. (4) Jede nicht in der Bezugserklärung enthaltene Beschrä...
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SGG § 198 (Law)
...Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (2) Die Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit...
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BBauG § 198 Oberer Gutachterausschuss (Law)
...ftsstellen zu bilden, wenn in dem Bereich der höheren Verwaltungsbehörde mehr als zwei Gutachterausschüsse gebildet sind. Auf die Oberen Gutachterausschüsse sind die Vorschriften über die Gutachteraus...
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FamFG § 198 Beschluss in weiteren Verfahren (Law)
...ft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. Eine Abänderung oder Wiederaufnah...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. April 19...
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BGB § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge (Law)
...folge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute.
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BRAO § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer (Law)
...für die ihnen zustehende Entschädigung oder Vergütung in dem gleichen Umfang, in dem die Haftung der Staatskasse nach der Strafprozeßordnung begründet ist. Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...fklasse Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 469 ...
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BrennO 1998 § 198 (Law)
...fallen)
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InsO § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge (Law)
...für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...fklasse gehörende Besoldungsgruppen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3...
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SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)
...flichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 42,00 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppe...
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StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)