• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1797/15 (Urteil)

  ...che Bedeutung habe, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil die entscheidungserhebliche Rec...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2193/15 (Urteil)

  ...chließt zwar ein Nachschieben von Gründen und die Ergänzung der Beschwerdebegründung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht grundsätzlich aus. Unzulässig ist es jedoch, nach Ablauf der Beschw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 767/13 (Urteil)

  ...chs unzureichend dargelegt. Der fehlende Sachvortrag konnte auch nicht durch eine Vernehmung des Geschäftsführers der Beklagten ersetzt werden. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht den Geschäftsführe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 13/14 (Urteil)

  ...cht vorgenommene Beschränkung der Rechtsbeschwerdezulassung beachtlich. Sie betrifft nicht einzelne rechtliche Aspekte eines unteilbaren Verfahrensgegenstandes, sondern tatsächlich und rechtlich selbs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 500/14 (Urteil)

  ...chon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch steht die Formulierung „nicht wesentlich zurückbleiben“ in § 5 Abs. 3 Nr. 2 SächsFrTrSchulG einer erheblichen, ins Gewicht fallenden Abweichung von der Richtgr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)

  ...ch nicht die anwaltliche Pflicht, sämtliche rechtlichen Aspekte des - noch nicht mandatierten - Gaststättenverfahrens einschließlich des Nichtraucherschutzes und des Eintritts der gaststättenrechtlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 263/17 (Urteil)

  ...chäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB dar (...