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SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
...und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwalt...
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SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)
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SGB 10 § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (Law)
...unde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann. (4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des A...
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SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
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AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)
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ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)
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BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)
...undstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentli...
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FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)
...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen u...
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StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)
...undesamt führt ein Register über Fahrerlaubnisse und die entsprechenden Führerscheine (Zentrales Fahrerlaubnisregister), die von den nach Landesrecht für den Vollzug des Fahrerlaubnisrechtes zuständig...
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PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)
...und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muß wieder an den Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen im Besitz eines für d...
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ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)
...undenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrags zwischen ihnen vereinbart ist. Die in § 38 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Beschränkungen finden ...
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FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)
...unde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag. (2) Ein r...
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IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)
...und nach § 47 Abs. 1 vorliegt.
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ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)
...und nur soweit dies zu Zwecken dieser Verfahren erforderlich ist. Ohne Einwilligung des Dienstpflichtigen darf die Personalakte an andere Stellen und an Ärztinnen und Ärzte im Geschäftsbereich des Bun...
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SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsgesetzes sowie die Bußgeldvorschriften des § 152 des Genossenschaftsgesetzes und des § 340n des Handelsgesetzbuchs gelten auch für die Europäische Genossenschaft ...
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BDSG 1990 (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)
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SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Sicherheitsuntersuchung. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.
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WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)
...undesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermit...
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SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)
...und ihrer Betriebe zusammensetzt. Für das Wahlverfahren gelten § 6 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteilig...
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PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)
...und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend zu unterhalten. (2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer eine...