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HGB § 363 (Law)
...asselbe gilt von Verpflichtungsscheinen, die von einem Kaufmann über Gegenstände der bezeichneten Art an Order ausgestellt sind, ohne daß darin die Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht is...
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FamFG § 363 Antrag (Law)
...asses zwischen den Beteiligten zu vermitteln; das gilt nicht, wenn ein zur Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist. (2) Antragsberechtigt ist jeder Miterbe, der ...
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RVO (XXXX) §§ 363 bis 367e (weggefallen) (Law)
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StPO § 363 Unzulässigkeit (Law)
(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig. (2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens z...
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ZPO § 363 Beweisaufnahme im Ausland (Law)
...as Ersuchen an diesen zu richten. (3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem...
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SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
(1) Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erst...
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BGB § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung (Law)
...ast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.
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AO 1977 § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (Law)
...as Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ei...
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LAG § 363 Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)
Ist der Unterhaltsanspruch eines Unterhaltsberechtigten, dem Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt worden ist oder dem Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zwei...
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Grundgesetz Artikel 49 (Law)
[aufgehoben]
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BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)
...as 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, außer Fahrtkosten, 2. Schwangere im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entb...
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DWG § 49 (weggefallen) (Law)
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GBO § 49 (Law)
...asten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.
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FlurbG § 49 (Law)
...asten und Erwerbsrechte an einem Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder die Benutzung eines Grundstücks beschränken, aufgehoben werden....
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HGrG § 49 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften dieses Teils gelten einheitlich und unmittelbar für den Bund und die Länder.
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GVG § 49 (Law)
(1) Wird die Heranziehung von Hilfsschöffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (§§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der Hilfsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen. (2) Wird ein Hau...
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FGO § 49 (Law)
(weggefallen)
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HGB § 49 (Law)
...astung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.
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IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)
...as Oberlandesgericht. Im Falle einer vorübergehenden Übernahme ist das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, welche die Rechtshilfehandlung vornehmen soll. I...
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PatG § 49 (Law)
...assung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents. (2) Der Erteilungsbeschluß wird auf Antrag ...