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RAG 20 § 5 (Law)
...des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetze...
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SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)
...den auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 ...
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RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
...d an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, das Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das B...
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BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)
...den und es sollten keine den Luftstrom beeinflussenden Hindernisse in der Nähe des Probensammlers vorhanden sein (die Messsonde sollte in der Regel ausreichend weit von Gebäuden, Balkonen, Bäumen und ...
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BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)
...die Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt und für sonstige Bahnen die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde. Ein akustischer Kennwert ist festzulegen, wenn die Emissionsdaten der abweic...
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BinSchUO2008Anh II Anlage D (Law)
...das Muster nach Anhang V, Teil VIII 2. Für Tankschiffe gilt das Muster nach Anhang V, Teil IX ...
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BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)
...dstelle: BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung...
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EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)
...die vor dem 1. Juli 1990 in das Handelsregister eingetragen wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß das Datum "31. Dezember 1965" durch das Datum "30. Juni 1990" ersetzt wird. ...
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EinigVtr Anlage II Kap X D III Anlage II Kapitel X (Law)
...d, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts durchgeführt wurden. Als Dauerleistungen bewilligte Entschädigungsleistungen werden weiter gewährt. Die Zahlung der Entschädigungsleistungen wird durch die z...
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IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)
...d) die für die Fertigungs- und Prüfprozesse typischen Abläufe und Verfahren im Hinblick auf die Anforderungen der Aufgabe analysieren ...
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EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)
...der Anwendung des § 253 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs zu bemessen. Bei der Festlegung der Nutzungsdauer abnutzbarer Vermögensgegenstände sind die Zeiten zugrundezulegen, die für die steue...
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EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)
...der Absatz 7a wird eingefügt: "Bei der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 2 der Verteilungsordnung in der im...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)
...des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errichteten Sozialgerichte zuständig sind. ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...den)
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HwO Anlage D zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)
...Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Datum des Beginns der Berufsausbildung, Dauer der Probezeit, bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Soz...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)
...d anwenden d) Daten und Dokumente unter Berücksichtigung des Datenschutzes pflegen, sichern und archivieren ...
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DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...drate Der Kohlenhydratgehalt von Säften und Nektaren aus Obst und Gemüse, reinen Obstspeisen, Desserts oder Puddings darf höchstens folgende Werte erreic...
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...59 589 588 Traubenerzeuger –1 252 859 509 ...
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TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
...der Tierärztlichen Prüfung und das Gesamtergebnis der Tierärztlichen Prüfung Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...