BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

RVO § 358 (Law)

...54 Abs. 1), dürfen ab dem 1. Januar 1993 nicht mehr abgeschlossen werden, es sei denn, der Angestellte unterstand am 31. Dezember 1992 bereits einer Dienstordnung.

HGB § 358 (Law)

...kann die Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden.

StGB § 358 Nebenfolgen (Law)

...5, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

LAG § 358 Sondervorschriften für Berlin (Law)

...54 Abs. 1 gilt von dem Zeitpunkt ab, an dem das Gesetz in Berlin (West) in Kraft tritt, entsprechend für den auf Grund von Artikel III § 11 des Ersten Gesetzes über die Neuordnung der Vermögensbesteue...

ZPO § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses (Law)

Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.

InsO § 358 Überschuss bei der Schlussverteilung (Law)

Können bei der Schlussverteilung im Sekundärinsolvenzverfahren alle Forderungen in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem ausländischen Verwalt...

FamFG § 358 Zwang zur Ablieferung von Testamenten (Law)

...59 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Ablieferung des Testaments durch Beschluss.

StPO § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung (Law)

...Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenha...

BGB § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag (Law)

...kts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. (4) Auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags sind unabhängig von der Vertriebsform § 355 Absatz 3 un...

SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)

...Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld oder Transferkurzarbeitergeld bemessen sich die Umlagebeträge nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen R...

AO 1977 § 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser E...

SGB 3 § 58 Förderung im Ausland (Law)

...keit besonders dienlich ist.

SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)

...Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. (9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 ode...

GGKontrollV Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1) (Law)

...kategorie 2) 2.1 Gefahrenkategorie   ...

MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)

...538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikatio...

SozhiDAV Anlage 5 (Law)

...55 8 N Sortiermerkmal 2: Gemeinde-/Kreisschlüssel (GEMSC/KRSC) ...