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HGB § 471 Erhaltung des Gutes (Law)
...5 derselben Vorschriften vorgesehenen Benachrichtigungen an den letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten.
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FamFG § 471 Wertpapiere mit Zinsscheinen (Law)
(1) Bei Wertpapieren, für die von Zeit zu Zeit Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben werden, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis zu dem Termin der erste einer seit der Zeit...
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StPO § 471 Kosten bei Privatklage (Law)
...5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat; 3. Widerklage erhoben worden ist. (4) Mehrere Pri...
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BGB § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz (Law)
Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.
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SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)
...Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirke...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
...krafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel II dieses Gesetzes g...
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
...5 sind Orientierungen für Aufgabenstellungen zur sozialistischen Rationalisierung und Grundlage für Leistungsvergleiche zwischen den Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung und ent...
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ÜblG 1 § 5 (Law)
Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...
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LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Logopäd(e)in" ...
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MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...
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PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 26) Urkunde ...
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HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1987, 942) Urkunde ...
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OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...571) Urkunde über die Er...
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LASaarDV 1 § 5 Anwendung im Land Berlin (Law)
...52 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.
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SprengV 1 § 5 (weggefallen) (Law)
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StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle : BGBl. I 2012, 1137)
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SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...55 vom 5. August 1997, Seite 17 u. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Vor...
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BEGDV 1 § 5 Kinder und ihnen Gleichgestellte (Law)
...550 Deutsche Mark monatlich, ab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ...
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SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)
Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen ...
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BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)
...500 – 1 999 5 7 2 3 ...