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SGB 5 § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (Law)
...Methoden arbeiten, 3. mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Person...
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SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)
...men. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden. (5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden. (6) Jeder V...
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Grundgesetz Artikel 107 (Law)
...men der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet ...
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ArbGG § 107 Vergleich (Law)
...mens von den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben.
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BEG § 107 (Law)
...men erzielt hat, erhält die Kapitalentschädigung insoweit, als diese zusammen mit dem Einkommen und den in Absatz 1 genannten Leistungen 1. b...
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GBVfg § 107 (Law)
...5 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofe...
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FlurbG § 107 (Law)
...messen ist; wird der Vorschuß nicht innerhalb der von der Flurbereinigungsbehörde bestimmten Frist bezahlt, so kann der Antrag zurückgewiesen werden. (2) Kosten, die durch Vereitelung von Te...
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FGO § 107 (Law)
...merkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
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HGB § 107 (Law)
...melden.
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AuslSchuldAbkAG § 107 (Law)
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BPersVG § 107 (Law)
...men, dürfen darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. § 9 gilt entsprechend.
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BNotO § 107 (Law)
Der Vorsitzende, der mindestens Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof sein muss, seine Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von dem Präsidium des Bundesg...
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HwO § 107 (Law)
...mer kann zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen.
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LuftPersV § 107 Prüfung (Law)
(1) Der Bewerber hat in einer Prüfung nachzuweisen, daß er nach seinem fachlichen Wissen und seinem praktischen Können die an einen Prüfer von Luftfahrtgerät zu stellenden Anforderungen erfüllt. ...
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SGG § 107 (Law)
...me oder deren Inhalt mitzuteilen.
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StBerG § 107 Verteidigung (Law)
(1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht können außer den in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Personen auch Steuerberater ode...
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StGB § 107 Wahlbehinderung (Law)
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders ...
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LuftVZO § 107 Kosten (Law)
Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen der zuständigen Stelle werden nach der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung erhoben.
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LuftFzgG § 107 (Law)
...mer ihm für die Forderung, für die das Pfandrecht besteht, ein Registerpfandrecht im Range vor anderen Registerpfandrechten bestellt. Das bestehende Pfandrecht erlischt, wenn das Luftfahrzeug in das R...
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WiPrO § 107 Revision (Law)
...5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß. Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. ...