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BBhV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)
...5, 853 - 855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Absc...
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SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)
...nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Fissurenversiegelung der Molaren. (4) (weggefallen) (5) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt das Nähere über Ar...
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HStruktG 2 § 2 (Law)
Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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UErgGDV 2 § 2 (Law)
...nigung ist das Kreditinstitut Vermittlungsstelle, das die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat. Ist eine Lieferbarkeitsbescheinigung nach § 48 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes ausges...
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SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)
...5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur ane...
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BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)
...niedriger als 4 vom Hundert ist. (2) Der Ansatz für Zinsersatz darf bei den einzelnen Fremdmitteln deren Tilgung nicht überschreiten und zusammen mit dem Ansatz für Zinsen nicht höher sein a...
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BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...5 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 31 bis 34 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist,...
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LuftPersVDV 2 § 22 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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HStruktG 2 § 5 (Law)
...nicht im Land Berlin.
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UErgGDV 2 § 5 (Law)
Die Vermittlungsstelle hat den Berechtigten von einer Anmeldung nach § 3 oder § 4 zu benachrichtigen.
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MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
(1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen ...
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LuftBODV 2 2009 § 22 Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)
...niger als zehn Stunden innerhalb von 24 Stunden enthält, darf höchstens vier Tage betragen. Die Blockzeit innerhalb von acht Tagen darf nicht mehr als 40 Stunden betragen. (3) Die Ruhezeit d...
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RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)
...5. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Aufwendungen mit Zinscharakter sowie ...
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LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)
...nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist. (2) Die höchstzulässige kalenderjährliche Dienstzeit beträgt 2 000 Stunden. Bei nicht ganzjähriger Beschä...
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MedienFortbV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 5) (Law)
...nis über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt Digital/Geprüfte Medienfachwirtin Digital ...
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BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)
...52 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
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SGB 2 § 2 Grundsatz des Forderns (Law)
...nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen ...
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BewG§39DV 2 § 2 (Law)
...52 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im Land Berlin.
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LuftPersVDV 2 § 2 Zweck der Ausbildung (Law)
...nisse und Fähigkeiten zu vermitteln. Eine besondere Form der Ausbildung ist auch die zum Erwerb einer Lizenz oder Berechtigung geforderte Einweisung.