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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...
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BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
...rung anderer Vorschriften)
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ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 (XXXX) §§ 15 und 16 (Law)
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SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)
...rer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. (2) Versicherte, die ärztliche, zahnärztliche oder psychot...
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
...r der Unfallversicherung im Ausland erhalten. (3) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seearbeitsgesetz für den Fall der Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getroffen ist. Er r...
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BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)
...rfen bei der Berechnung des Beurteilungspegels nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde in einem Verfahren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 für die Berechnung ak...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...
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BesVNG 1 § 5 (Law)
...rden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artik...
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SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)
...r die Schüler- und Kinderspeisung erforderlichen Warenfonds sind in die Warenfondspläne der zentralen und betrieblichen Fondsträger - ohne gesonderten Ausweis - einzuordnen. (2) Für die Plan...
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ÜblG 1 § 5 (Law)
...r Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für die Besatzungskosten und Auftragsausgaben vorgesehen sind.
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LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...r die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Logopäde" Herr/Frau/Fräulein +).........
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MB-APrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...5) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnun...
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PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)
...rkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "....................................." ...
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...rzeuger –759 589 588 Traubenerzeuger –1 252 859 ...
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TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
...r Tierärztlichen Prüfung und das Gesamtergebnis der Tierärztlichen Prüfung Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ...
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SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)
...reiinspektoren bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, die Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überwachen, oder Behinderung von Beobachtern bei der Wahrnehmung ihrer Aufga...