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GewO (XXXX) §§ 16 bis 28 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
...re preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung abzurechnen. In Fällen des Satzes 2 ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Versicherten zu tr...
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
...reiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz haben ...
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BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)
...rechnung des Beurteilungspegels nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde in einem Verfahren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 für die Berechnung akustische Kennwe...
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StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)
...500 h/a Summe der zeitungleichen Jahreshöchstleistungen über alle Entnahmen (Letztverbraucher und Weiterverteiler) ...
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...59 589 588 Traubenerzeuger –1 252 859 509 ...
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TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
...Reproduktionsmedizin die Note .......................................... 18. in Innerer Medizin die Note ......................................
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SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)
...rei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 beteiligt waren, insbesondere von Schiffen, die in der EU-Liste von IUU-Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt sin...
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RechKredV § 16 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5) (Law)
...re gelten alle Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpapiere unabhängig von ihrer Bezeichnung, sofern ihre ursprüngliche Laufzeit ein Jahr nicht überschreitet. (3) Als &quo...
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WG Art 28 (Law)
...ren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann.
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HGBEG Art 28 (Law)
...rechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1986 erhöht. Für eine mittelbare Verpflichtung au...
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ScheckG Art 28 (Law)
(1) Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben. (2) Ein Scheck, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wir...
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Grundgesetz Artikel 28 (Law)
...Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wah...
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AltPflG § 28 (Law)
...regelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.
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AktG § 28 Gründer (Law)
...re, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.
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ErbbauV § 28 (Law)
...rechts und mit dessen Rang.
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BranntwMonG § 28 (Law)
...rennereien gelten die Brennereien, die weder zu den landwirtschaftlichen Brennereien noch zu den Obstbrennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. (2) Brennereien, die berei...
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FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)
...Referenten zu Flugsicherungsveranstaltungen oder vergleichbaren Veranstaltungen der Polizei oder des Katastrophenschutzes entsenden, soweit dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht beei...
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GVG § 28 (Law)
...renden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.
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HGB § 28 (Law)
...re Geschäftsinhaber Kommanditist und haftet die Gesellschaft für die im Betrieb seines Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten, so ist für die Begrenzung seiner Haftung § 26 entsprechend mit der Maßg...