• StGB § 333 Vorteilsgewährung (Law)

  ...st besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu dre...

• StPO § 333 Zulässigkeit (Law)

  ...Strafkammern und der Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist Revision zulässig.

• BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

  ...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...

• InsO § 333 Antragsrecht. Eröffnungsgründe (Law)

  ...sberechtigt ist auch jeder Ehegatte. Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zulässig, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Gesamtguts glaubhaft gemacht wird; das Insolvenzgericht h...

• HGB § 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...sgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Abschlußprüfer oder Gehilfe eines Abschlußprüfers bei Prüfung des Jahresabschlusses, eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a oder des Konzernabschlusse...

• LAG § 333 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (Law)

  ...sgerichten gelten die für diese Gerichte maßgebenden Vorschriften.

• FamFG § 333 Dauer der einstweiligen Anordnung (Law)

  ...st unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zulässig. Sie darf die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten. Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens (§ 322) ist in diese Gesamt...

• ZPO § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei (Law)

  ...s nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.

• SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

  ...Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen einen Anspruch auf die genannten Leistungen abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches in voller Höhe aufrechnen...

• BGB § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten (Law)

  ...st der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.

• AO 1977 § 333 Festsetzung der Zwangsmittel (Law)

  ...st, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest.

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...stungen stellt die Krankenkasse den Versicherten Berechtigungsscheine aus, soweit es zweckmäßig ist. Der Berechtigungsschein ist vor der Inanspruchnahme der Leistung dem Leistungserbringer auszuhändig...

• RheinSchPV 1994 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander (Law)

  ...s seitliche Stilliegen in der Nähe eines Fahrzeugs zum Beispiel wegen der Art seiner Ladung durch andere Vorschriften oder durch besondere Anordnungen der zuständigen Behörde verboten ist, muß dieses ...

• BinSchStrO 2012 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stillliegens nebeneinander (Law)

  ...s seitliche Stillliegen in der Nähe eines Fahrzeugs durch andere Vorschriften oder durch besondere Anforderungen der zuständigen Behörde verboten ist, muss dieses Fahrzeug an Deck in der Längsachse ...

• MoselSchPV 1997 § 3.33 Hinweis auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander (Law)

  ...s seitliche Stilliegen in der Nähe eines Fahrzeugs zum Beispiel wegen der Art seiner Ladung durch andere Vorschriften oder durch besondere Anordnungen der zuständigen Behörde verboten ist, muß dieses ...

• PodAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...s Podologengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ".................................

• HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...s Hebammengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "....

• LogAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...s Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529) mit Wirkung vom heutigen Tag die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung ...

• OrthoptAPrV Anlage 5 (zu § 15) (Law)

  ...s Orthoptistengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

• SchKiSpVDBest 1 § 5 (Law)

  ...spezifischen Regelungen. (3) Die Fondsträgerschaft für küchentechnische Ausrüstungen, Ausstattungen und Speisentransportbehälter für die Schüler- und Kinderspeisung wird durch das Volkseigen...