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ZPO § 404 Sachverständigenauswahl (Law)
...Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverstä...
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BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)
...stung beschickt. Es werden unterschiedliche Belastungsphasen untersucht. Der Prüfablauf sieht Normallastphasen und Sonderlastphasen wie Überlastphase, Unterlastphase und Stand-by-Betriebsphase vor. Di...
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HGB § 404 (Law)
...schriften der §§ 397 und 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt Anwendung.
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AktG § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)
...sennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft a...
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BGB § 404 Einwendungen des Schuldners (Law)
...Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.
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FamFG § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht (Law)
...s Dispacheurs kann das Gericht einen Beteiligten verpflichten, dem Dispacheur die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich verpflichtet ist, auszuhändigen. ...
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StPO § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Law)
...ser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. Zuständig für die Entscheidung ist das mit der Sa...
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BinSchUO2008Anh II § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)
...st so festzusetzen, dass die Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand erfüllt sind. Die Untersuchungskommission kann aus Sicherheitsgründen einen größeren Sicherheitsabs...
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SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)
...s. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt, 5. entgegen § 39 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine A...
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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...schaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist. (1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse...
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AO 1977 § 404 Steuer- und Zollfahndung (Law)
...sse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staats...
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BinSchStrO 2012 § 4.04 Notzeichen (Law)
...s Hilfe durch ein Schallzeichen herbeirufen will, insbesondere, wenn das Fahrzeug in Not oder ein Mensch über Bord gefallen ist, kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben....
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DonauSchPVAnl 1993 § 4.04 Sprechfunk (Law)
...Sprechwege der Verkehrskreise öffentlicher Nachrichtenaustausch und Schiff-Hafen ausgerüstet sind, müssen in den von den zuständigen Behörden angegebenen Fällen den von diesen vorgeschriebenen Sprechw...
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RheinSchPV 1994 § 4.04 Notzeichen (Law)
...sw.) kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. 2. Diese Schallzeichen ersetzen oder ergänzen d...
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SG § 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) (Law)
...s Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815) vorhandenen Soldaten auf Zeit ist § 55 Abs. 4 in der bisherigen Fassung anzuwenden. ...
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BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)
...st so festzusetzen, dass die Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand erfüllt sind. Die Untersuchungskommission kann aus Sicherheitsgründen einen größeren Sicherheitsabs...
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MoselSchPV 1997 § 4.04 Notzeichen (Law)
...sw.) kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben. 2. Diese Schallzeichen ersetzen oder ergänzen d...
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PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...stelle: BGBl. I 2013, 1150 — 1151)
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EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
...sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses ...
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ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)
...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...