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SGB 5 § 37 Häusliche Krankenpflege (Law)
...5 im Sinne des Elften Buches vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. (2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ...
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SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)
...51 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buc...
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vorgeschriebene Prüfung ...
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BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)
...strukturkosten je Kilometer nach § 3 Absatz 1 Nummer 1: mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen a) ...
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Grundgesetz Artikel 37 (Law)
Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahm...
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BAPostSa § 37 Erscheinungsbild (Law)
Die Anstalt kann Anregungen geben, wie das äußere Erscheinungsbild der Aktiengesellschaften zu gestalten ist.
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AntarktUmwSchProtAG § 37 Strafvorschriften (Law)
...strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die Tat nach § 324, 326, 330 oder 330a des Strafgesetzbuches mit gleicher oder schwererer St...
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ErbbauV § 37 (Law)
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DRiG § 37 Abordnung (Law)
(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit darf nur mit seiner Zustimmung abgeordnet werden. (2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen. (3) Zur Vert...
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FlurbG § 37 (Law)
(1) Das Flurbereinigungsgebiet ist unter Beachtung der jeweiligen Landschaftsstruktur neu zu gestalten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgem...
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GBO § 37 (Law)
Die Vorschriften des § 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Bet...
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GtDBWVAPrV § 37 Aufstiegsverfahren (Law)
(1) Die Einstellungsbehörde gibt in einer Ausschreibung die Auswahlverfahren für den Aufstieg bekannt. Es können Auswahlverfahren für die Teilnahme am Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2, für die Te...
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GewStG § 37 (Law)
(weggefallen)
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LBG § 37 (Law)
(1) Einigen sich die Beteiligten über den Übergang oder die Belastung des Eigentums an dem zu enteignenden Grundstück oder anderer in § 12 Abs. 1 Buchstabe b genannter Rechte (Teil A) und über die Höh...
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RuStAG § 37 (Law)
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder im Falle s...
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UErgG § 37 (Law)
...5 der Berliner Uraltkontenbestimmung nur insoweit in Anspruch genommen werden, als die Überdeckung (§ 45 Abs. 2) höher ist als der nach § 45 Abs. 3 bis 6 zu berechnende Betrag. (3) Durch Ges...
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ZÄPrO § 37 (Law)
Außerdem sind der Meldung beizufügen: a) ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, in dem der Gang der Universitätsstudien darzu...
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WasSiG § 37 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
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ZVG § 37 (Law)
...streckung erfolgt; 4. die Aufforderung, Rechte, soweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundb...
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HGBEG Art 37 (Law)
(1) Die §§ 26 und 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung sind auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn ...