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HGB § 403 (Law)
Der Kommissionär, der das Gut selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer übernimmt, ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden ...
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ZPO § 403 Beweisantritt (Law)
Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...5) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fass...
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BGB § 403 Pflicht zur Beurkundung (Law)
Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...51 2196,69 2274,87 2353,05 2431,23 2509,41 2587,59 2665,77 ...
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SGB 3 (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...5 bis A 8 756 850 218 ...
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AktG § 403 Verletzung der Berichtspflicht (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweig...
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FamFG § 403 Weigerung des Dispacheurs (Law)
(1) Lehnt der Dispacheur den Auftrag eines Beteiligten zur Aufmachung der Dispache aus dem Grund ab, weil ein Fall der großen Haverei nicht vorliege, entscheidet über die Verpflichtung des Dispacheurs...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...505,60 586,02 Bei mehr...
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BinSchUO2008Anh X § 4.03 Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse (Law)
Die Fährzeugnisse, die vor dem 30. Dezember 2008 erteilt worden sind, bleiben bis zu dem jeweils eingetragenen Ablaufdatum gültig.
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StPO § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Law)
...Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...5 des Haushaltstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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AO 1977 § 403 Beteiligung der Finanzbehörde (Law)
(1) Führt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen durch, die Steuerstraftaten betreffen, so ist die sonst zuständige Finanzbehörde befugt, daran teilzunehmen. Ort und Zeit der Ermittlungs...
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BinSchUO2008Anh II § 4.03 Mindestfreibord (Law)
Unter Berücksichtigung der Verminderung nach § 4.02 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.
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DonauSchPVAnl 1993 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)
1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für ...
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BinSchUO2008Anh IX § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)
...5 % und einem Innenwiderstand von maximal 100 Ω verfügbar sein. Die Polarität muss positiv für Steuerborddrehung und negativ für Backborddrehung des Schiffes sein...
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BinSchStrO 2012 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)
1. Es darf kein anderes als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen gebraucht oder unter Umständen gebraucht werden, für die es d...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)
...5 % und einem Innenwiderstand von maximal 100 Ω verfügbar sein. Die Polarität muss positiv für Steuerborddrehung und negativ für Backborddrehung des Schiffes sein...
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MoselSchPV 1997 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)
1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für ...