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ZPO § 499 Belehrungen (Law)
(1) Mit der Zustellung der Klageschrift oder des Protokolls über die Klage ist der Beklagte darüber zu belehren, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist. (2) M...
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HGB § 499 Besondere Schadensursachen (Law)
...Streik, Aussperrung oder sonstiger Arbeitsbehinderung, 5. Handlungen oder Unterlassungen des Befrachters oder Abladers, insbesondere ungenüg...
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BGB § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung (Law)
(1) In einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Vereinbarung über ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers unwirksam, wenn eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde oder die Kündigun...
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SGB 5 § 54 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)
...5 gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend. (5) In den Verwaltungsvorschriften nach § 78 Satz 1 und § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist sicherzustellen, dass Verwa...
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ScheckG Art 54 (Law)
Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlic...
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HGBEG Art 54 (Law)
...5 Nr. 16, § 314 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2, § 316 Abs. 2 Satz 2, § 317 Abs. 4, § 321 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 325 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des § 341 Abs. 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist ...
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WG Art 54 (Law)
...5 Anwendung. (3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen. (4) Dauer...
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Grundgesetz Artikel 54 (Law)
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. Das Amt d...
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BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Diens...
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ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)
...streitigen Verhandlung zu bestimmen; diese hat alsbald stattzufinden. (5) Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Auf...
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DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)
...streckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist, und ...
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GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)
...5/732/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 200...
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JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)
(1) Ausnahmen, die die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen k...
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JGG § 54 Urteilsgründe (Law)
...strafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und Anordnung an das Familiengericht oder für das Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren. Dabei soll namentlic...
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IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)
Die Höhe der Vergütung für die von der Zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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LuftFzgG § 54 (Law)
...5 Abs. 2, 3, § 24 gelten sinngemäß. (2) Ist das Registerpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich. Die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem...
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LuftVZO § 54 Begriffsbestimmung (Law)
...streckt werden. Die Erstreckung erfolgt auf Antrag des Antragstellers der Genehmigung oder bei bereits erteilter Genehmigung auf Antrag des Halters des Segelfluggeländes.
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ZÄPrO § 54 (Law)
...53 Abs. 2 Satz 2 unterblieben ist. Die Frist beträgt mindestens zwei und höchstens sechs Monate. (2) Die Wiederholung der ganzen Abschlußprüfung findet nach Ermessen des Vorsitzenden frühest...
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BAföG § 54 Rechtsweg (Law)
...Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.