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ZPO § 566 Sprungrevision (Law)
...548 bis 550 gelten entsprechend. In dem Antrag müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision (Absatz 4) dargelegt werden. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegne...
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SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)
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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
...5 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dür...
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BGB § 566 Kauf bricht nicht Miete (Law)
(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eig...
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HGB § 566 Pfandrecht des Zeitvercharterers (Law)
...5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. (2) Der Zeitvercharterer hat ferner für seine Forderungen aus dem Zeitchartervertrag ein Pfandrecht an den Forderungen des Zeitcharterer...
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GBO § 86 (Law)
Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...
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LuftFzgG § 86 (Law)
...51 (Bundesgesetzbl. I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß. Anmeldungen nach § 79 oder § 89 sowie Anträge nach § 93 bedürfen jedoch nic...
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SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)
...53 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, zur Umlegung und Grenzregelung nach den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuchs sowie der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes bleibt unberühr...
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StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)
...5. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 656) mit der Maßgabe, daß die Bergmannsprämie für jede volle Schicht gewährt wird, die nach Ablauf der Überga...
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ALG § 86 Teilhabe (Law)
...5 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte gezahlt worden sind.
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EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)
...59 sinngemäß.
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FlurbG § 86 (Law)
...59) verbunden werden. 5. Von der Aufstellung des Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) ka...
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LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)
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WiPrO § 86 Verfahren (Law)
...Strafprozessordnung sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
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AuslSchuldAbkAG § 86 (Law)
...5 entsprechend. (5) Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.
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BeamtVG § 86 Hinterbliebenenversorgung (Law)
...587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung getroffen haben.
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BLG § 86 (Law)
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BHO § 86 Vermögensrechnung (Law)
In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachz...
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FamFG § 86 Vollstreckungstitel (Law)
...streckbar. (3) Vollstreckungstitel bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat.
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FGO § 86 (Law)
...5 Satz 4 sowie des § 156 Absatz 2 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend. (3) Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den Fällen der Absätze 1 und 2 ohne mündliche Verhand...