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SGB 5 § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...tarischen Staatssekretäre und Minister, 3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestim...
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AktG § 229 Voraussetzungen (Law)
...talrücklage einzustellen, kann in vereinfachter Form vorgenommen werden. Im Beschluß ist festzusetzen, daß die Herabsetzung zu diesen Zwecken stattfindet. (2) Die vereinfachte Kapitalherabse...
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BGB § 229 Selbsthilfe (Law)
...tand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofort...
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BEG § 229 (Law)
Bei Ansprüchen nach den Vorschriften der Länder über die Anerkennung und Betreuung der Verfolgten richtet sich die verfahrensmäßige Behandlung nach diesem Gesetz.
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LAG § 229 Geschädigte (Law)
...52 verstorben ist, diejenigen Personen, die am 1. April 1952 seine Erben oder weitere Erben waren; ist in den Fällen des § 12 Abs. 7 Nr. 1 oder des § 15a Abs. 4 Nr. 1 der unmittelbar Geschädigte nach ...
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BrennO 1998 § 229 (Law)
...talt zur Einsicht für die Beamten auszulegen. (4) Wird das Gerät an einem anderen Ort aufgestellt, so ist dies spätestens drei Tage nach der Veränderung der Zollstelle anzuzeigen. Soll das G...
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InsO § 229 Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan (Law)
Sollen die Gläubiger aus den Erträgen des vom Schuldner oder von einem Dritten fortgeführten Unternehmens befriedigt werden, so ist dem Insolvenzplan eine Vermögensübersicht beizufügen, in der die Ver...
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StGB § 229 Fahrlässige Körperverletzung (Law)
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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ZPO § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter (Law)
Die in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und Fristen zu.
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BBauG § 229 Berufung, Beschwerde (Law)
...tamtlichen Richter eines Oberverwaltungsgerichts. § 220 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidu...
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StPO § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung (Law)
...Tagen stattgefunden hat. (3) Kann ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person zu einer Hauptverhandlung, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat, wegen Krankh...
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
...tand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ausgenommen sind Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzust...
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HGB (XXXX) §§ 178 bis 229 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 229 Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern (Law)
...tauschen. Mit der elektronischen Übermittlung können Dritte beauftragt werden. (2) Das Übermittlungsverfahren muss 1. ...
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AO 1977 § 229 Beginn der Verjährung (Law)
(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs...
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BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)
...tachten einer anerkannten Messstelle nach Anlage 2 Nummer 9.3, 3. einen Vorschlag, zu welcher Regelung der Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder Beib...
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UmwG 1995 § 229 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 229 Versicherungspflicht (Law)
...tabe b zweiter Halbsatz und Satz 4 Nr. 3 ist auch anzuwenden, soweit die Tätigkeit in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. Juli 2006 ausgeübt worden ist. § 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und 9 Buchstabe a in der...
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BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)
...59 589 588 Traubenerzeuger –1 252 859 509 ...
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TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)
...tanden/die Tierärztliche Prüfung nicht bestanden ++). Angerechnete Prüfungen: ...................................