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SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)
...uf Überweisung erfolgt, angemessen zu vergüten. Die Pauschalen werden von der Krankenkasse unmittelbar vergütet. § 295 Absatz 1b Satz 1 gilt entsprechend. Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnun...
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BranntwMonG § 120 (Law)
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FlurbG § 120 (Law)
...uft oder berichtigt.
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HwO § 120 (Law)
...ufgenommen wird, gilt im Sinne des § 22b Abs. 1 als fachlich geeignet.
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FGO § 120 (Law)
...uf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. (3) Die Begründung muss enthalten: 1. ...
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VwGO § 120 (Law)
...uf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. (2) Die Entscheidung muß binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (3) Die mündliche Verha...
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BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 120 (Law)
...ufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund t...
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SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)
...uf den Befund des Zahnfleisches, die Aufklärung über Krankheitsursachen und ihre Vermeidung, das Erstellen von diagnostischen Vergleichen zur Mundhygiene, zum Zustand des Zahnfleisches und zur Anfälli...
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BBergG § 120 Bergschadensvermutung (Law)
...ufzusuchen oder zu gewinnen oder ohne bergbauliche Tätigkeiten mit Hilfe von Bohrungen durchzuführen, im Einwirkungsbereich des Bergbaubetriebes auf die Oberfläche eingewirkt hat. ...
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GVG § 120 (Law)
...52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. ...
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BBauG § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (Law)
...uf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der B...
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ArbGG § 120 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 120 (Law)
Für Besetzungsverfahren, die bei Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) ni...
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FamFG § 120 Vollstreckung (Law)
...uf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen oder zu beschränken. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kan...
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GBO § 120 (Law)
...ufgebot sind aufzunehmen: 1. die Ankündigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts; 2....
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ZVG § 120 (Law)
...ufschiebend bedingt, so ist der Betrag für die Berechtigten zu hinterlegen. Soweit der Betrag nicht gezahlt ist, wird die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen. Die Hinterlegung...
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BRAO § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)
...ufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.
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GenG § 120 Herabsetzung der Haftsumme (Law)
...5 bis 115b sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass nur solche Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, die bereits im Zeitpunkt der Herabsetzung der Haftsumme begründet waren.
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MarkenG § 120 Antrag auf internationale Registrierung (Law)
...uf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden soll. (2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen ...