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SGB 5 § 127 Verträge (Law)
...ufträge im Sinne des § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer den maßgeblichen Schwellenwert gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbew...
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BBergG § 127 Bohrungen (Law)
...50 bis 62 und 65 bis 74 mit folgender Maßangabe entsprechend: 1. Beginn und Einstellung der Bohrarbeiten sind mindestens zwei Wochen vorher a...
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FGO § 127 (Law)
...ufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverweisen.
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SGG § 127 (Law)
Ist ein Beteiligter nicht benachrichtigt worden, daß in der mündlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in di...
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PatAnwO § 127 Revision (Law)
...uf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft lautet; 2. wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf Aus...
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Grundgesetz Artikel 127 (Law)
...5 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.
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BetrVG § 127 Verweisungen (Law)
...uf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen di...
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WiPrO § 127 (Law)
...ufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
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ZVG § 127 (Law)
...uf welchen ein Betrag zugeteilt wird, hat das Gericht auf dem Titel zu vermerken, in welchem Umfang der Betrag durch Zahlung, Hinterlegung oder Übertragung gedeckt worden ist. (3) Der Wortla...
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ALG § 127 Kostentragung (Law)
...ufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.
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BEG § 127 (Law)
...uf eine Versicherungsleistung oder Gefahrtragung beeinträchtigt worden ist. (2) Ein nicht verfolgter Bezugsberechtigter hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Versicherungsnehmer Verfolgte...
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HGB § 127 (Law)
...uf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur...
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FlurbG § 127 (Law)
...ufgabe zur Post zustellen. Die Zustellung wird mit Ablauf einer Woche nach der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt.
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LuftPersV § 127 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 127 (Law)
...uf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der Berufung verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufung...
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StBerG § 127 Berufung (Law)
...ufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden. (4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung die §§ 121 bis 125 dieses Gesetzes sin...
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SGB 5 § 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) (Law)
...uf den Befund des Zahnfleisches, die Aufklärung über Krankheitsursachen und ihre Vermeidung, das Erstellen von diagnostischen Vergleichen zur Mundhygiene, zum Zustand des Zahnfleisches und zur Anfälli...
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AMG 1976 § 127 (Law)
...uf den 1. Februar 1987 erfolgenden Verlängerung der Zulassung oder nach der Freistellung von der Zulassung, oder, soweit sie homöopathische Arzneimittel sind, fünf Jahre nach dem 1. Februar 1987 vom p...
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BranntwMonG § 127 (Law)
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GBO § 127 (Law)
...uf die Angelegenheit als für die Führung der betroffenen Grundbuchblätter zuständig. Die Bekanntgabe der Eintragung nach § 55a Absatz 2 ist nicht erforderlich. Werden die Grundakten nicht elektronisch...