• SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)

  ...5 geltenden Fassung vorrangig familienversichert gewesen wären. (3a) (weggefallen) (4) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 und 85 sin...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• HGBEG Art 71 (Law)

  ...5. April 2013 entstanden ist, sind die bis zu diesem Tag geltenden Gesetze weiter anzuwenden. Dies gilt auch für die Verjährung der aus einem solchen Schuldverhältnis vor dem 25. April 2013 entstanden...

• WG Art 71 (Law)

  ...wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

• Grundgesetz Artikel 71 (Law)

  ...wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

• SGG § 71 (Law)

  ...5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder nach Maßgabe des Landesrechts durch die Stelle vertreten, der ...

• SVG § 71 (Law)

  ...wird nicht für Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht. (2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für jeden angefangenen Mo...

• LBG § 71 (Law)

  ...Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, sowie hinsichtlich der Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen. (3) Die Gebühren-, Steuern-, Kosten- u...

• BLG § 71 (Law)

  ...weckbestimmung zu beachten. (2) Als behelfsmäßige Unterkünfte sind auch solche Räume zur Verfügung zu stellen, die üblicherweise anders verwendet werden. (3) Nach den ...

• BNotO § 71 (Law)

  ...wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll. (3) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei ...

• BVerfGG § 71 (Law)

  ...wischen dem Bund und den Ländern: die Bundesregierung und die Landesregierungen; 2. bei öffentlich-rechtlic...

• BVG § 71 (Law)

  ...werden, in der bis zur Unterbringung bezogenen Höhe zugrunde zu legen; sie sind im Zeitpunkt der Anpassung der Versorgungsbezüge (§ 56) um den Vomhundertsatz, um den die laufenden Rentenleistungen ang...

• FGO § 71 (Law)

  (1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der G...

• BZRG § 71 (Law)

  ...weggefallen)

• BPersVG § 71 (Law)

  ...wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet. Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung bestellt werden, und ein...

• BranntwMonG § 71 (Law)

  -

• FlurbG § 71 (Law)

  Über die Leistungen nach § 69, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2 entscheidet die Flurbereinigungsbehörde. Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag;...

• GBO § 71 (Law)

  ...werde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch ei...

• GVG § 71 (Law)

  ...wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen. (4) Die L...

• HwO § 71 (Law)

  ...werksinnung angehörenden selbständigen Handwerkers beschäftigt ist. (2) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzu...