• SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach §...

• BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

  ...5 Prozent des Trockengewichtes eingehalten wird. (2) Soweit es zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 erforderlich ist, sind die Abfälle oder St...

• BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1067) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sin...

• SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland (Law)

  (1) Mitglieder, die im Ausland beschäftigt sind und während dieser Beschäftigung erkranken oder bei denen Leistungen bei Schwangerschaft oder Mutterschaft erforderlich sind, erhalten die ihnen nach di...

• ScheckG Art 44 (Law)

  (1) Alle Scheckverpflichteten haften dem Inhaber als Gesamtschuldner. (2) Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden ...

• HGBEG Art 44 (Law)

  (1) Die Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro dürfen als Bilanzierungshilfe aktiviert werden, soweit es sich um selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens h...

• WG Art 44 (Law)

  ...5) Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nu...

• Grundgesetz Artikel 44 (Law)

  Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Di...

• SGG § 44 (Law)

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• UErgG § 44 (Law)

  (1) Von Berliner Altbanken, die gemäß § 1 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgestellt haben, sind die in die Altbankenrechn...

• SVG § 44 (Law)

  ...5 gelten entsprechend, wenn ein Soldat, der Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leistet, während einer besonderen Auslandsverwendung nach § ...

• TierSeuchSchBMV § 44 (Law)

  (Inkrafttreten)

• RennwLottGABest § 44 (Law)

  Ungestempelte Lose dürfen, sofern es sich nicht um Lotterien und Ausspielungen im Betrage von nicht mehr als 164 Euro handelt, oder die Oberfinanzdirektion zur Abstempelung ungeeignete Lose zugelassen...

• LBG § 44 (Law)

  ...5), einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1) oder einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2) das Entschädigungsverfahren statt. (2) Die Enteignungsbehörde hat die Entschädigung in einem...

• BLG § 44 (Law)

  ...53 (Bundesgesetzbl. I S. 157) entsprechend anzuwenden. Gegen Leistungsempfänger, die Bedarfsträger sind, darf der Verwaltungszwang nicht angewandt werden. (2) Vollzugsbehörde ist die Anforde...

• BNotO § 44 (Law)

  (1) Die Amtsbefugnis des Vertreters beginnt mit der Übernahme des Amtes und endigt, wenn die Bestellung nicht vorher widerrufen wird, mit der Übergabe des Amtes an den Notar. Während dieser Zeit soll ...

• EBO § 44 (Law)

  (weggefallen)

• BVerfGG § 44 (Law)

  Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung. Sind die Vertretungsberechtigten nicht feststellbar oder nicht vorhanden oder haben sie nach ...

• BVG § 44 (Law)

  ...50 Monaten nach der Wiederverheiratung aufgelöst oder für nichtig erklärt worden oder die Lebenspartnerschaft in dieser Zeit aufgelöst oder aufgehoben worden, so ist bis zum Ablauf dieses Zeitraums fü...

• FGO § 44 (Law)

  ...5 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ...