• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 75/16 (Urteil)

  ...auen hierauf ausgezahlten Valuta wollte der Angeklagte für sich vereinnahmen, um sich auf diese Weise eine fortlaufende Einnahmequelle zu sichern. "Im Laufe des Jahres 2012" kam der Angeklag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 102/17 (Urteil)

  ...anach träfe die Annahme des Landgerichts, die Zahl der selbständigen Einzeltaten des Angeklagten entspreche der Anzahl der von den unmittelbar tatausführenden Tätern begangenen Betrugstaten, nur unter...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 144/15 (Urteil)

  ...as Landgericht hat nicht erkennbar bedacht, dass angesichts des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit in Betracht kommen kann. Hätte der Angeklag...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 26/16 (Urteil)

  ...anwalt am 30. Dezember 2013 eine Klageschrift beim Landgericht ein. Dem damaligen Beklagten wurde am 15. Januar 2014 eine Kopie dieser Klageschrift zugestellt, auf deren erster Seite sich über dem Bri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 492/16 (Urteil)

  ...afe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Außerdem hat es festgestellt, dass der Angeklagte aus den Taten 484.633,45 € erlangte. Die Kammer hat nur deshalb nicht auf Wertersatzverfall erkannt, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 11/16 (Urteil)

  ...auft und nicht bezahlt habe. Aus den der Klage beigefügten Anlagen ergibt sich, dass Käufer und Vertragspartner A.    K.     als Inhaber der Firma W.     K.     war. Die gesamte Klagebegründung bezieh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 154/15 (Urteil)

  ...auflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann (§ 153a Abs. 1 Satz 5 StPO). Da die Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO die ge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 34/14 (Urteil)

  ...Anlageanalysen" vorgetragen habe, weshalb ihre Renditeerwartung von 8,5% Anfang 1999 in nur knapp zwei Jahren auf 6% gesunken sei, verkennt es, dass die Beklagte zu einem derartigen Vortrag anges...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 59/16 (Urteil)

  ...a) Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf nach § 6 Abs. 5 Satz 2 ProdSG insbesondere kein Ve...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/16 (Urteil)

  ...annte mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine Kapitalanlage in Form eines Nachrangdarlehens. Bei dieser Anlage kann ein Verlust des eingesetzten Darlehensbetrags, auch ein Totalverlust, grundsätz...