• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/13 (Urteil)

  ...as steuerrechtliche „Zuflussprinzip“ in einer von ihr für das Jahr 2012 erteilten Bescheinigung aus. Der Kläger hält die Auffassung der Beklagten für unzutreffend. Das „Zuflussprinzip“ gelte nicht im ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AS 3/14 (Urteil)

  ...5 AS 1/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 105, 305). Handelt es sich um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)

  ...5 Alt. 2 InsO entspricht (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches OLG 29. Mai 2013 - 9 U 15/13 - zu I der Gründe; 13. Januar 2012 - 4 U 57/11 - zu II 1 der Gründe). Das gilt auch dann, wenn das zugrunde li...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AS 9/15 (Urteil)

  ...5 AS 7/06 - Rn. 6; 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 105, 305). Erforderlich ist, dass es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Ve...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 41/16 (Urteil)

  ...5 - zu III 1 der Gründe; BAG 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - zu II 2 der Gründe; BVerwG 26. Mai 2010 - 6 A 5.09 - Rn. 17; BGH 14. Juli 2011 - III ZB 75/10 - Rn. 12). Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (Urteil)

  ...as steht zwischen den Parteien außer Streit, davon ist der Senat schon im Vorlagebeschluss vom 25. Februar 2015 (- 5 AZR 962/13 (A) - Rn. 2, BAGE 151, 75) ausgegangen (vgl. auch - zu einem Parallelver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 783/16 (F) (Urteil)

  ...5. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Rn. 10, BAGE 151, 75). Es ist - selbst wenn die Beklagte den Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte - auch keine nach Art. 25 GG als Bundesrecht zu...