SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 37 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Inland tätig werden, 15. ...

SGB 3 § 98 Persönliche Voraussetzungen (Law)

(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn 1. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach Begi...

MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 50 Wochen verlängert. (2) In der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzu...

WG Art 98 (Law)

Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

Grundgesetz Artikel 98 (Law)

Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfass...

BewG § 98 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 98 Inhaberschaft (Law)

Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände s...

VwGO § 98 (Law)

...58 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

BBauG § 98 Schuldübergang (Law)

...5 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer im Sinne des § 416 ist der von der Enteignung Betroffene anzusehen. (2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Grundschul...

BEG § 98 (Law)

Ist der Verfolgte vor Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so findet § 86 entsprechende Anwendung. Die Rente ist nach § 97 zu berechnen.

EStG § 98 Rechtsweg (Law)

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.

BNotO § 98 (Law)

(1) Verweis und Geldbuße können durch Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörden verhängt werden. Soll gegen den Notar auf Entfernung aus dem Amt, Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder Entfernung au...

GWB § 98 Auftraggeber (Law)

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

LuftPersV § 98 (weggefallen) (Law)

VwVfG § 98 (Law)

(weggefallen)

SVG § 98 (Law)

...5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaßnahmen wirksam, die nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes begonnen wurden. Die Verminderung der Übergangsgebü...

StRSaarEG § 98 Vorauszahlungen (Law)

...54 (Bundesgesetzbl. I S. 137) bezeichneten Fälligkeitstag die Höhe der Vorauszahlungen noch nicht bekanntgegeben, so hat er an dem Fälligkeitstag eine Vorauszahlung in Höhe der zuletzt festgesetzten J...

AuslSchuldAbkAG § 98 (Law)

Die Bestimmungen der §§ 90 bis 97 gelten sinngemäß für Abkommen, die zum Zwecke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.

BBergG § 98 Besitzeinweisungsentschädigung (Law)

(1) Der Grundabtretungsbegünstigte hat für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden Vermögensnachteile Entschädigung in Geld zu leisten, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung d...

HGB § 98 (Law)

Der Handelsmakler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstehenden Schaden.