SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...53 bis 60, 2. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66, 3. ...

SGB 5 § 97 Berufungsausschüsse (Law)

...5 und 7 und Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Für das Verfahren sind § 84 Abs. 1 und § 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes anzuwenden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschuß gilt als Vorverfah...

WG Art 97 (Law)

Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht...

BGB § 97 Zubehör (Law)

(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechend...

BHO § 97 Bemerkungen (Law)

...5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.

FlurbG § 97 (Law)

Der zersplitterte Grundbesitz ist großzügig zusammenzulegen. Nach Möglichkeit sollen ganze Flurstücke ausgetauscht werden. Die Veränderung und Neuanlage von Wegen und Gewässern sowie Bodenverbesserung...

HGB § 97 (Law)

Der Handelsmakler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.

IRG § 97 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 97 (Law)

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Register für Pfandrechte an Luft...

SchRegO § 97 (Law)

...5, 8, § 12 Nr. 1 bis 5 eine Änderung einzutragen ist.

Grundgesetz Artikel 97 (Law)

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus G...

BLG § 97 (Law)

Soweit durch die Vorschriften dieses Gesetzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.

BNotO § 97 (Law)

...5) Die Entfernung aus dem Amt nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 hat bei einem Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist, zugleich die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft zur Folge.

FGO § 97 (Law)

Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)

...5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder ihnen die Durchführung solcher Aufgaben über...

EStG § 97 Übertragbarkeit (Law)

1 Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Ansp...

BPersVG § 97 (Law)

Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung darf eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht zugelassen werden.

BRAO § 97 Geschäftsverteilung (Law)

Für die Geschäftsverteilung bei dem Anwaltsgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

HwO § 97 (Law)

(1) Wählbar als Vertreter der zulassungspflichtigen Handwerke sind 1. die wahlberechtigten natürlichen Person...

PatG § 97 (Law)

(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwal...