• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...ckverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZA 84/17 (Urteil)

  ...5. Dezember 2016 hat keine Dauer erreicht, die sachlich nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in dem Rechtsstreit aufgeworfenen Rechtsfragen hinsichtlich der Benacht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/11 (Urteil)

  ...chvollziehbar darlegen, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es seine Entscheidung stützt (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209>; Beschluss vom 1...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZN 540/16 (Urteil)

  ...chterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (BVerfG 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. 7 mw...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)

  ...chtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953, S. 559) sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. II 1952, S. 685, ber. S. 953...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 38/14 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...ch ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/16 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu politischen Wahlen grundsätzlich alle gängigen Berechnungsverfahren mit den Anforderungen der wahlrechtlichen Chancengleichheit vereinbar. Da in ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 455/15 (Urteil)

  ...chen Inhaftierung. Auch ist nicht ersichtlich, dass die in den nationalen asylrechtlichen Vorschriften vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten wenigstens nachträglich eine ausreichende und wirksame rech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 PB 12/14 (Urteil)

  ...chtshofs abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, zu bezeichnen (§...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 29/10 (Urteil)

  ...C 30.05 - insoweit nicht veröffentlich in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 = juris Rn. 29 - 36, und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 70 BDG ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/12 B (Urteil)

  ...chlich-rechnerische Richtigstellungen mit Streichungen der Nr 2960 und der Zuschlagsleistung nach Nr 81 EBM-Ä durch; sie kürzte ihm dementsprechend mit Bescheid vom 3.3.2006 das Honorar um 13 791,90 E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (Urteil)

  ...chtigung scheidet auch dann aus, wenn die Möglichkeit zu einer "mechanischen" Korrektur fehlt, weil eine zusätzliche oder erneute richterliche Würdigung des Sachverhalts erforderlich ist (s....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 10/12 B (Urteil)

  ...5.11.1995 - 6 RKa 58/94 - USK 95137 S 738, insoweit in SozR 3-1300 § 16 Nr 1 nicht abgedruckt; vom 8.5.1985 - 6 RKa 24/83 - USK 85190 S 1015 f; vom 11.12.1985 - 6 RKa 30/84 - BSGE 59, 211, 215 = SozR ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/16 (Urteil)

  ...chten Vorschlagslisten“ ein und machte nach der Ziehung der „Listennummern“ die Wahlvorschläge durch Aushang unter der Bezeichnung „Liste 1 gewerkschaftliche Vertreter“ und „Liste 2“ bekannt. In den S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/16 (Urteil)

  ...chverhalt zwar nicht ausdrücklich. Dies zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, dass bei unterbliebener Anfechtung der ersten Betriebsratswahl auch nachfolgende Wahlen nicht angefochten werden können, um ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)

  ...chließliche Nutzung für betriebliche oder berufliche Zwecke verlangte (s. Rechtsprechungshinweise unter C.I.1.a). Denn wenn der Gesetzgeber einen in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gepräg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 53/16 (Urteil)

  ...chende gerichtliche Entscheidung nicht hinreichend konkret benannt hat. Zudem ist nicht erkennbar, ob die Forderung bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des angefochtenen Widerrufsbescheids tituliert un...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-584/15 (Urteil)

  ...cheidung nicht ihre Anfechtbarkeit und der Klägerin nicht ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die etwaige Rechtswidrigke...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)

  ...59/98, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3453; vom 13. Januar 2005  62023/00, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 234; Beschlüsse des BFH vom 21. Februar 2006 I B 32/05, BFH/NV 2006, 1305; vo...