• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 29/13 (Urteil)

  ...rtrags führen würde. § 12.1.5 des Vertrags ist inhaltlich von der Verpflichtung zur Stellung der Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß § 12.1.1 des Vertrags trennbar. Die Vereinbarung, eine Vertragserfül...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)

  ...5 Rn. 19; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011, 557, 559; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591; (mit abweichender Begründung:) Gal in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/16 R (Urteil)

  ...räts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Ab...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/14 (Urteil)

  ...rdem werden nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 1 der Grundverordnung, wenn der Normalwert der gleichartigen Ware nach Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung berechnet wird, die Produktionskosten normalerweise anha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 56/15 (Urteil)

  ...rag zerstört der Auftragnehmer in der Regel das für die Fortführung des Bauvertragsverhältnisses erforderliche Vertrauensverhältnis, weshalb der Auftraggeber berechtigt ist, das Vertragsverhältnis aus...