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SGB 5 § 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)
...54, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden k...
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StVollzG § 171 Grundsatz (Law)
...5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen...
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FamFG § 171 Antrag (Law)
(1) Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. (2) In dem Antrag sollen das Verfahrensziel und die betroffenen Personen bezeichnet werden. In einem Verfahren auf Anfechtung der Vater...
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GVG § 171 (weggefallen) (Law)
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StPO § 171 Einstellungsbescheid (Law)
...satz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend für Verletzte, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt wären, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzu...
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ZVG § 171 (Law)
...5) Die Vorschriften der §§ 165, 166, 168 Abs. 1 und 3, §§ 169a, 170 Abs. 1 sind anzuwenden. Die vom Gericht angeordnete Überwachung und Verwahrung des Schiffs darf erst aufgehoben und das Schiff dem E...
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GWB § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)
...satz 1 entschieden hat; in diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt. (3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesger...
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BEG § 171 (Law)
...5.000 Deutsche Mark. (2) Ein Härteausgleich nach Absatz 1 kann auch gewährt werden, a) wenn die Wahrscheinlichkeit des...
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HGB § 171 (Law)
...satz 1 zustehende Recht durch den Insolvenzverwalter oder den Sachwalter ausgeübt.
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VwGO § 171 (Law)
In den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.
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BRAO § 171 (weggefallen) (Law)
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SGG § 171 (Law)
...sakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt, so gilt der neue Verwaltungsakt als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten, es sei denn, daß der Kläger durch den neuen Verwaltungsakt klaglos ges...
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AktG § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat (Law)
...sabschluss oder der Konzernabschluss durch einen Abschlussprüfer zu prüfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des Prüfungsausschusses über diese Vorlagen teilzunehmen und über ...
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BewG § 171 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
...satz nicht übersteigt. Bei Betrieben, die nicht jährlich einschlagen (aussetzende Betriebe), tritt an die Stelle des jährlichen Nutzungssatzes ein den Betriebsverhältnissen entsprechender mehrjähriger...
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InsO § 171 Berechnung des Kostenbeitrags (Law)
...satzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.
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BBergG § 171 Eingeleitete Verfahren (Law)
...sakten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund der außer Kraft getretenen Vorschriften ergangen und noch nicht unanfechtbar geworden sind, sowie das weitere Verfahren und die Entscheidung ric...
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SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)
...satzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Kra...
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BGB § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung (Law)
(1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im erste...
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BrennO 1998 § 171 (Law)
...satz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt.
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ZPO § 171 Zustellung an Bevollmächtigte (Law)
An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.