2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-326/15 (Urteil)
...5/11, EU:C:2012:252, Rn. 22, und vom 4. April 2017, Fahimian,C‑544/15, EU:C:2017:255, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)
...54), noch, einem Einzelnen Verpflichtungen aufzuerlegen(55) oder ihm die Möglichkeit zu nehmen, sich auf Rechte zu berufen(56). Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Art. 165 § 2 k.p.c....