BGB § 830 Mittäter und Beteiligte (Law)

...sacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. (2) Ansti...

ZPO § 830 Pfändung einer Hypothekenforderung (Law)

...59 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung. ...

RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

...satz (§ 28 Absatz 2), bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln (§ 34 Absatz 1 Satz 1), mit Heilmitteln (§ 32) und Hilfsmitteln (§ 33), im Bereich der h...

SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

...Satz 2 gebildeten Arbeitsgemeinschaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung. (4) Die Pflegekassen wirken unbeschadet ihrer Aufgaben nach Absatz 1 bei den zu...

EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)

...500 mm zugelassen. Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5. An mehrgleisigen Strecken dürfen Bahnübergänge mit schache...

PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...50 — 1151)

SGB 8 § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (Law)

Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und u...

FZV 2011 Anlage 5 (zu § 11 Absatz 1) (Law)

...satz 1 Satz 4 ist innerhalb der in der Abbildung der Zulassungsbescheinigung Teil I dargestellten Passmarken anzubringen und durch fälschungserschwerende Sicherheitsabdeckungen zu verbergen. Auf der S...

DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)

...sapentaensäure (20 : 5 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) sein. Der Gehalt an Docosahexaensäure (22 : 6 n-3) darf nicht höher als der Gehalt an lang...

GrwV 2010 Anlage 5 (zu § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 2) (Law)

...525 - 1526) 1. Anforderungen an Analysemethoden ...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...sation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. (2) Bei der Durchführung dieses Buches sind die Vielfalt der Träger von Pfle...

ScheckG Art 11 (Law)

Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

...54 Grundsatz § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze ...

WG Art 11 (Law)

(1) Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder e...

FRG Anlage 11 (Law)

...52 7.800 5.988 4.584 3.156 2.520 1953 ...

Grundgesetz Artikel 11 (Law)

Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende L...

ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)

(1) Verpflichtungsbehörde ist die Agentur für Arbeit. Örtlich zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt is...

AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)

(1) Gewinne, die die ausländische Gesellschaft aus der Veräußerung der Anteile an einer anderen ausländischen Gesellschaft oder einer Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzes sowie aus deren A...

AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)

...5 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegebedürftigen, in § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bezeichneten nahen Angehörigen, die nicht von einem oder einer anderen im Haushal...