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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 131/15 (Urteil)
...auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens ist mit dessen Abruf pfändbar (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 157/06, WM 2008, 168 Rn. 14). Vor dem Abruf des Kontoinhabers ist kein Anspruch auf Au...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/16 (Urteil)
...agte habe dort neben der Rückzahlung des Kaufpreises aus dem erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag auch Ersatz der Erwerbsnebenkosten als Schadensersatz statt der Leistung aufgrund der Mängel der Kaufsa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 16/17 (Urteil)
...ann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10 mwN). Das ist vorliegend nicht der Fall. Das Verfahren hat k...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 77/14 (Urteil)
...ar der Zugang zur Eigenverwaltung vereinfacht und im Eröffnungsverfahren vermieden werden, dass nach einem mit dem Insolvenzantrag des Schuldners verbundenen Antrag auf Eigenverwaltung durch die Beste...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 301/12 (Urteil)
...anuar 2012 aus einem Sparvertrag, den sie überwiegend aus dem vom Antragsteller gezahlten Vorsorgeunterhalt angespart hat, befristet bis ins Jahr 2033 monatlich 320 €. In einen Anschlusssparvertrag za...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)
...5, 541, 542) oder auch einen diesem vorgelagerten Grundmangel erstreckt (MünchKommBGB/Lorenz, aaO; Lorenz, aaO S. 455; Koch, JZ 2015, 834, 837; Gsell, aaO; Ruckteschler, aaO S. 534, 536; Diehl, aaO; G...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB aus (so im Ergebnis auch NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, aaO, § 325 Rn. 11; NK-BGB/Büdenbender, aaO; BeckOK-BGB/Faust, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 41; Althammer/L...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 110/13 (Urteil)
...AGB-Banken, 4. Aufl., AGB-Banken Rn. 295). Dieser unmittelbare Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, wenn die Beklagte aufgrund der vorangegangenen Globalabtretung an der Kaufpreisford...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 80/14 (Urteil)
...aufgefallen. Der Beklagte könne sich auch nicht damit entlasten, dass er das Fahrzeug noch am Tag des Verkaufs dem TÜV vorgeführt und dieser das Fahrzeug nicht beanstandet habe. Bediene sich ein Verkä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 156/12 (Urteil)
...acht hatte. Das Insolvenzgericht ordnete deshalb am 15. Februar 2007 die Nachtragsverteilung hinsichtlich der Ansprüche der Klägerin aus dieser Nachlassangelegenheit an und übertrug den Vollzug der Be...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 240/15 (Urteil)
...araturen am Fahrzeug, insbesondere an den Bremsen, durch. Auch danach bemängelte der Kläger die Bremsen noch und beanstandete außerdem, es sei nunmehr auch das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrze...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 80/13 (Urteil)
...arf von 510 € sowie einem Altersvorsorgebedarf von 642 € monatlich ausgegangen. Für die Zeit ab Januar 2013 hat das Berufungsgericht den Kranken- und Pflegeversicherungsbedarf auf 535 € erhöht. Damit ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 48/15 (Urteil)
...auf dem Konto ein. Deshalb konnte die Bank bis zum 14. Mai 2007 über das anfangs vorhandene Guthaben hinaus 15.781,19 € an das Finanzamt H. auskehren. Bereits am 26. Januar 2007 hatte das Finanzam...