• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/10 (Urteil)

  ...an Ausbildungsstätten und ggf. darauf erhaltene Zwischennachrichten oder Absagen. Der Nachweis kann auch durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit erfolgen, dass das Kind als Bewerber um eine be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 99/17 (Urteil)

  ...altenstherapie in der Sozialtherapeutischen Anstalt der Justizvollzugsanstalt Tegel antritt sowie erfolgreich beendet und sich anschließend in ambulante Therapie begibt. Die Bundesanwaltschaft beansta...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 643/17 (Urteil)

  ...at sie darauf verwiesen, dass diese Tat nur wenige Sekunden andauerte. Darüber hinaus hat sie berücksichtigt, dass die Handlung zwar in Gesichtsnähe erfolgte, der Angeklagte jedoch lediglich die Haare...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/12 (Urteil)

  ...Antritt des Zivildienstes am 16. Tag des Monats; siehe erstmals auch Abschn. 63.5 Abs. 3 Satz 2 DA-FamEStG 2011, BStBl I 2011, 716; a.A. Abschn. 63.3.2.6 Sätze 1 und 2 DA-FamEStG 2009, BStBl I 2009, 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/12 (Urteil)

  ...at sich damit auch nicht mit der Frage befasst, ob dem Beklagten möglicherweise angelastet werden kann, die Klägerin nicht ausreichend darauf hingewiesen zu haben, dass Schadensersatzansprüche gegen d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...asse dem Beseitigungspflichtigen nach Art. 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum TierKBG Bayern auf Antrag zwei Drittel des nicht gedeckten Aufwands. Nach § 8 Abs. 2 des Vertrages vom 8. Mai 1998 ersta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 86/17 (Urteil)

  ...AG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 12, BAGE 141, 340; 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05 - Rn. 10, BAGE 116, 355; 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 216). Annahmeverzug tritt a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 703/10 (Urteil)

  ...anwendbarem statutarischen Recht nach § 293 ZPO von Amts wegen nachgehen. Es hat den Inhalt der tariflichen Normen als Bestandteil des auf den Sachverhalt anzuwendenden Rechts zu ermitteln und darauf ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-392/15 (Urteil)

  ...as Angebot derselben Gesellschaft für Los 2 des Auftrags ESP EISD 4 um nicht einmal 3,45 % niedriger war). Auch hier war das Angebot von Intrasoft International im Rahmen des Auftrags ESP EISD 5 ungew...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-45/16 (Urteil)

  ...anuar 2012, Tilda Riceland Private/HABM – Siam Grains [BASmALI], T‑304/09, EU:T:2012:13, Rn. 19, und vom 18. November 2015, Government of Malaysia/HABM – Vergamini [HALAL MALAYSIA], T‑508/13, EU:T:201...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-33/14 (Urteil)

  ...amte tatsächliche und rechtliche Begründung ihres Vortrags, darunter auch zur Klagebefugnis nach Art. 263 AEUV, dargelegt. Der Gerichtshof ist daher nach Anhörung des Generalanwalts der Auffassung, da...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-304/16 (Urteil)

  ...aft nachzuweisen ist, damit die in Art. 7 Abs. 3 und in Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Ausnahmen anwendbar sind, ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsmarke nach Art. 1 Abs. 2 d...