• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)

  ...auszahlungen zur Eintragung in die Insolvenztabelle angemeldet. Nachdem der Beklagte der Anmeldung im Umfang von insgesamt 55.149,50 € widersprochen hatte, wurde das Klageverfahren vom FA mit dem Ziel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/09 (Urteil)

  ...5 Nach Einlegung der Revision wurden das Finanzamt A-Land und das Finanzamt A-Stadt zum Finanzamt A (Beklagter und Revisionsbeklagter, Finanzamt --FA--) zusamm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...ah die Lieferungen an Endkunden bis zu einem Warenwert von 22 € als nicht im Inland steuerbar an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf dagegen nach Durchführung einer Au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)

  ...atbestand sowie aus den Ausführungen unter 1.d und 2.a cc, b hh der Entscheidungsgründe, dass das FG davon ausging, dass tatsächlich keine Folienlieferungen stattgefunden haben. Auch hat das FG unter ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-235/14 (Urteil)

  ...afe), einem Zahlungsinstitut, auf der einen und der Liberbank SA (im Folgenden: Liberbank), der Banco de Sabadell SA (im Folgenden: Sabadell) sowie der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA (im Folgenden...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-447/15 (Urteil)

  ...achweis über das Mindestniveau der Ausbildung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 als Fahrer im Güterkraftverkehr oder der Ausbildung nach Absat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/12 (Urteil)

  ...ahe, auf das Ende der Lieferung (des Anschaffungsvorganges) abzustellen und dieses erst mit der Betriebsbereitschaft des angeschafften Wirtschaftsguts anzunehmen. Nach Ansicht des Senats war ausschlag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/12 (Urteil)

  ...as Jahr 2003 in Höhe von 13.705,73 € und für das Jahr 2004 in Höhe von 19.000 € fest. Für das Jahr 2005 gab die Klägerin am 5. Februar 2008 eine Umsatzsteuererklärung ab, wonach sie eine Umsatzsteuer ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 14/11 (Urteil)

  ...aufvertragliche Übereignungsanspruch wird auch nicht durch das in § 9a Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 FStrG geregelte fernstraßenrechtliche Vorkaufsrecht erfasst, da dieses erst nach Abschluss der Kaufve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/13 (Urteil)

  ...agegen eine nachträglich entstandene Tatsache. Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des FA --wie das FG zu Recht entschieden hat--. Denn das FA hat die Benennung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/15 (Urteil)

  ...agten 2/9 des Kommanditkapitals der KG 1 an die GmbH 1. Außerdem schüttete die GmbH 2 bis auf das Stammkapital ihr gesamtes Vermögen an die GmbH 1 aus und war fortan nur noch --am Ergebnis und Vermöge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/11 (Urteil)

  ...as FG gab der Klage teilweise statt. Aufgrund der Beweisaufnahme gelangte das FG zu der Überzeugung, dass K sowohl in den Haushalt der Beigeladenen als auch in den Haushalt des Klägers familiär eingeb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)

  ...ammkapitals der GmbH umfassten, schlössen es nicht aus, dass weitere Einzahlungen auf das Stammkapital stattgefunden hätten. Genauso ins Leere gingen seine Ausführungen bezüglich der angeblich fehlend...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-17/16 (Urteil)

  ...al d’instance d’Aulnay-sous-Bois (Amtsgericht von Aulnay-sous-Bois, Frankreich) und anschließend bei der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) einen Antrag auf Schadensersatz. Dab...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-676/16 (Urteil)

  ...ammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter C. G. Fernlund, A. Arabadjiev, S. Rodin und E. Regan, Generalanwalt: Y. Bot, Kanzler: A. Calot Escobar, a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)

  ...ahrlässig handelten, als sie verkannten, dass die Abspaltung zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Sachausschüttung führte. Der pauschale Hinweis darauf, auch das FA habe im Rahmen der Betriebsprüfu...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-190/17 (Urteil)

  ...ammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. G. Fernlund (Berichterstatter), A. Arabadjiev, S. Rodin und E. Regan, Generalanwalt: M. Wathelet, Kanzler: A. Calot Escobar, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)

  ...AO erfassten Umfang verhindern, dass im Haftungsverfahren das Besteuerungsverfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unnötig verzögert wird, wenn der Haftungsschuldner als Vertret...