• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/17 B (Urteil)

  ...argelegt hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/16 B (Urteil)

  ...ahmen nach Lage der Dinge nicht zu erwarten sind (vgl - zu § 105 SGG - Roller in HK-SGG, 5. Aufl 2017, § 105 RdNr 8; Hauck in Hennig, SGG, Stand April 2010, § 105 RdNr 51). - Diese Maßgaben hat das LS...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 48/16 B (Urteil)

  ...as SG Frankfurt am Main hat die auf InsG wegen des mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrags der HC Ltd. gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6.5.2015). Das Hessische LSG hat die Berufung des Klä...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-619/16 (Urteil)

  ...at ferner entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub und damit auch der Anspruch auf die in Art. 7 Abs. 2 dieser Ri...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 541/15 (A) (Urteil)

  ...ach den nationalen Bestimmungen waren die Urlaubsansprüche des Klägers mit Ablauf des Urlaubsjahres 2013 verfallen. Er hat damit keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG. Nach ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10 (Urteil)

  ...as Arbeitsgericht im Verfahren 8 Ca 7395/03 einen allgemeinen Feststellungsantrag und einen unbezifferten Zahlungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig sowie die auf den Zeitraum nach Been...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-569/16,C-570/16 (Urteil)

  ...anns, der bei der Stadt Wuppertal beschäftigt war. Diese lehnte den Antrag von Frau Bauer auf Zahlung einer Vergütung in Höhe von 5857,75 Euro zur Abgeltung von 25 Tagen bezahlten Jahresurlaubs ab, di...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 85/08 (Urteil)

  ...Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht darauf an, wer den Anlass für das Gespräch gegeben oder dieses verlangt hat. Das Recht des Arbeitnehmers auf Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds wird daher nicht dadurch a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 303/17 (Urteil)

  ...ar 2018 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 55 mwN), das auch für den Begriff der Ruhezeit in § 5 Abs. 1 ArbZG maßgeblich ist (vgl. dazu etwa ErfK/Wank 18. Aufl. § 5 ArbZG Rn. 1; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 5 R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 364/16 (Urteil)

  ...AG 9. April 2014 - 10 AZR 635/13 - Rn. 16, BAGE 148, 10). Auch der klare Wortlaut des § 34 Abs. 3 Satz 1 TV-L spricht dafür, dass Beamtenverhältnisse § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht unterfallen. Danach ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-12/17 (Urteil)

  ...Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung anzusehen sei. Das Tribunalul Botoșani (Landgericht Botoșani) war außerdem der Auffassung, dass der Frau Dicu für ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-684/16 (Urteil)

  ...arta fallenden Sachverhalte – Art. 31 Abs. 2 der Charta dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Umstand, dass ein Arbeitnehmer im Bezugszeitraum keinen Antrag a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)

  ...ar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 27 ff., BAGE 158, 230). Die Revision geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 43/16 (Urteil)

  ...arer Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag für das Jahr 2014 sowie ein Schadensersatzanspruch für fünf Zusatzurlaubstage für das Jahr 2014 und einen weiteren Zusatzurlaubstag für das Jahr 2013 zu, im Üb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-341/15 (Urteil)

  ...amten, der „das Unterbleiben des Verbrauchs [seines Jahresurlaubs] … zu vertreten“ habe, der Anspruch auf die Urlaubsersatzleistung u. a. dann vorenthalten, wenn er wie im Ausgangsverfahren nach § 115...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-385/17 (Urteil)

  ...au Anwendung. Im Kalenderjahr 2015 befand sich Herr Hein insgesamt 26 Wochen in Kurzarbeit. Im Laufe der Jahre 2015 und 2016 nahm er 30 Tage Urlaub, auf die er im Jahr 2015 Anspruch erworben hatte. ...